Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen
Kabinett beschließt neue Regeln für Krankenkassen-Wechsel

Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung in der Regel frühestens erst wieder im März 2002 ihre Kasse wechseln dürfen.

afp BERLIN. Der umstrittene Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit den neuen Fristen für den Kassenwechsel wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Er muss aber noch Bundestag und Bundesrat passieren. Wer seiner Kasse nicht bereits vorsorglich bis zu diesem Mittwoch gekündigt hatte, könnte dies nach dem Entwurf in der Regel erst wieder zum Ende Februar 2002 tun. Ausnahmen gelten dieses Jahr nur für den Fall, dass die Kasse ihre Beiträge erhöht. Für die freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten ist dieses Jahr weiter die Kündigung mit der Frist von acht Monaten zum Monatsende möglich.

Mit der Neuregelung der Kündigungsfristen will Schmidt verhindern, dass die finanzschwächeren Orts- und Ersatzkassen in diesem Jahr eine neue Kündigungswelle erleben. Bisher konnten Pflichtversicherte jeweils zum 30. September ihre Kasse kündigen. Dieser Stichtag soll entfallen. Kritik hatte daneben vor allem das Vorhaben der Ministerin ausgelöst, das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen ab nächstem Jahr abzuschaffen. Auf Druck der Grünen und von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) soll das Gesetz nun im Bundestag noch dahingehend geändert werden, dass dieses Sonderkündigungsrecht über das laufende Jahr hinaus weiter gelten soll.

Nach den Plänen Schmidts gilt ab Januar 2002 für Pflichtversicherte, deren Monatseinkommen 6 525 Mark brutto nicht übersteigt, eine Kündigungsfrist ohne Stichtag von sechs Wochen jeweils zum Monatsende. Ferner soll für Pflichtversicherte, die die Kasse gewechselt haben, eine Sperrfrist von 18 Monaten gelten, bevor sie erneut die Kasse wechseln können. Die Kündigungsfrist freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung, die mehr als 6 525 Mark verdienen und damit über der "Beitragsbemessungsgrenze" liegen, soll ab Januar 2002 an die der Pflichtversicherten angepasst werden. Ihre Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende soll auf sechs Wochen verkürzt werden.

Opposition sieht Verbraucherschutz beschnitten

Schmidt wies die Vorwürfe der Opposition zurück, mit ihren Plänen würde der Verbraucherschutz beschnitten. Vielmehr würden die Verbraucherrechte gestärkt und Wahlmöglichkeiten erweitert, erklärte die SPD-Politikerin. Die Neuregelung sei nötig geworden, um «der Auszehrung der großen Krankenkassen zu begegnen». Der Versicherte komme damit schneller aus der Krankenkasse als aus einer Mietwohnung. Ferner werde das Zwei-Klassensystem mit unterschiedlichen Rechten freiwillig und gesetzlich Versicherter abgeschafft. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Schmidt vor, mit "purem Aktionismus" auf die Schieflage in der gesetzlichen Krankenversicherung zu reagieren. Der Entwurf würde zwangsläufig zu weniger Wettbewerb zwischen den Kassen führen, kritisierte er. Auch nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Dieter Thomae schwächen die Pläne den Verbraucherschutz.

Neben den Neuregelungen für den Kassenwechsel beschloss das Kabinett auch das "Wohnortprinzip" bei Honorar-Vereinbarungen für Ärzte. Danach werden Verträge über Arzthonorare künftig in der Region geschlossen, wo die Versicherten wohnen. So soll das Geld künftig nicht mehr an den Sitz überregionaler Betriebs- und Innungskassen fließen und gerechter verteilt werden. Schmidt betonte, damit würde die Benachteiligung der Ärzte in Ostdeutschland beseitigt.

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