Bundestag und Bundesrat stimmen Kompromiss zu
Rentenerhöhung für Stasi-Mitarbeiter und SED-Opfer

Stasi-Mitarbeiter und SED-Opfer bekommen höhere Renten. Diesem Kompromiss des Vermittlungsausschusses stimmten am Freitag in Berlin Bundestag und Bundesrat zu. Die Anhebungen gelten größtenteils rückwirkend zum 1. Mai 1999.

ap BERLIN. Ursprünglich hatte der Bundestag beschlossen, die Renten für Angehörige der früheren DDR-Elite vom Volkspolizisten über den Hochschulprofessor bis zum Stasi-Offizier rückwirkend zu erhöhen. Grund war ein 1999 gefälltes Urteil des Verfassungsgerichts, das die pauschalen Kürzungen der Ruhestandsgelder bis unter den Sozialhilfesatz für die Ex-DDR-Funktionäre für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Bundesrat hatte sich aber geweigert, einer Rentenerhöhung für Stasi-Mitarbeiter zuzustimmen, wenn die Opfer des SED-Regimes keinen Ausgleich bekommen. Bei den ehemaligen Funktionären machen die Rentenerhöhungen im Einzelfall bis zu 1 000 Mark aus. Im Vermittlungsausschuss einigten sich Bundestag und Länder, auch politisch Verfolgte des DDR-Regimes besser zu stellen.

Antrag auf Neuberechnung

Sie können beantragen, dass ihre Renten neu berechnet werden, wenn Verfolgungszeiten anerkannt sind und die Rente vor dem 1. September 2001 beginnt. Für die Zeit der Verfolgung geht künftig nur der bessere Verdienst vor der Verfolgung in die Berechnung ein. In der DDR verfolgte Schüler bekommen bis zu sechs Jahre Ausbildungszeit anerkannt, auch wenn sie schon eher von der Schule geschasst wurden. Die Union hatte ursprünglich eine Ehrenpension von 1 000 Mark monatlich angestrebt.

Die Änderungen sollen größtenteils rückwirkend zum 1. Mai 1999 in Kraft treten, dem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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