Bundestag und Länder sollen kommenden Donnerstag beraten
Entscheidung über Post-Monopol kurzfristig verschoben

Die Entscheidung über die Fortdauer des Briefmonopols der Deutschen Post AG ist überraschend verschoben worden. Eine für Freitagabend angesetzte Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig von der Tagesordnung des Plenums in Berlin genommen und auf kommenden Donnerstag vertagt. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates soll sich am Donnerstag noch einmal mit dem Thema befassen.

afp BERLIN/WIESBADEN. Mehrere Länder stellen sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, der Post noch bis Ende 2007 ein Monopol für die Beförderung von Standardbriefen bis 200 Gramm, Postkarten und Katalogsendungen zuzugestehen. Hessen begrüßte die Verschiebung. Damit könne noch ein Kompromiss gefunden werden, betonte der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) in Wiesbaden.

Vor allem Rheinland-Pfalz und Hessen stellen sich gegen das geplante Gesetz und dringen auf eine Mitbestimmung des Bundesrates. Posch erklärte am Freitag, mit der Verschiebung der Abstimmung könne noch der von ihm vorgeschlagene Kompromiss in die Tat umgesetzt werden. Demnach soll das bisher bis Ende 2002 laufende Monopol nur um drei Jahre bis 2005 verlängert werden. Zudem soll der Wettbewerb für Briefe über 50 Gramm, Broschüren und Auslandspost frei gegeben werden.



Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) begründet die von ihm geplante Verlängerung des Monopols mit der schleppenden Liberalisierung der Postmärkte in anderen Staaten der Europäischen Union. Die Bundesregierung will verhindern, dass Postunternehmen aus anderen EU-Staaten der Deutschen Post in ihrem Heimatmarkt umfassende Konkurrenz machen, ohne dass der Bonner Konzern seine Geschäfte im gleichen Umfang ausdehnen kann.

Auch die in Berlin mitregierenden Grünen hatten eine Verlängerung des Monopols abgelehnt. Sie forderten unter Verweis auf die hohen Gewinne aus dem Exklusiv-Geschäft der Post zumindest eine Senkung des bis Ende 2002 bei 1,10 DM (0,56 ?) festgelegten Portos für Standardbriefe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%