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Bundestag: Uneins über Schuld an Armutsentwicklung

Regierung und Opposition haben sich gegenseitig Versagen bei der Bekämpfung der Armut vorgeworfen. Das wurde bei der Diskussion des ersten Armutsberichts der Bundesregierung am Freitag im Bundestag deutlich.

dpa BERLIN. Der bereits Ende April veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht stellt eine über die Jahre hinweg ständig gewachsene Kluft zwischen Arm und Reich fest. In Deutschland lagen 1998 bis zu 13,7 Mill. Bürger unter der Schwelle zur Einkommensarmut - hauptsächlich Langzeitarbeitslose, allein erziehende Frauen und Kinderreiche.

Arbeits-Staatssekretärin Ulrike Mascher (SPD) wies darauf hin, dass sich Rot-Grün anders als die Vorgängerregierung dem Thema nicht entziehe. Der Armutsbericht solle künftig regelmäßig vorgelegt werden. Wegen Versäumnissen der Regierung Kohl gebe es "großen Nachholbedarf" beim Kindergeld. Sie kündigte an, die "Politik der aktiven Armutsbekämpfung" werde fortsetzt. Angepeilt werde auch eine "große Sozialhilfereform aus einem Guss" an sowie weitere Bemühungen, verdeckte Armut aufzuhellen. "Die Nagelprobe wird beim zweiten Bericht kommen."

Für die Union sagte Wolfgang Meckelburg (CDU), der Armutsbericht dürfe nicht verdecken, dass "die große Masse der Bevölkerung an der Wohlstandsentwicklung teilgenommen" habe. Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen sei stark gewachsen. Bislang sei durch die Rente Altersarmut vermieden worden. Es sei zu bezweifeln, ob das nach der rot-grünen Rentenreform auch künftig der Fall ist. Sein Fraktionskollege Peter Weiß (CDU) forderte, Kinder dürften kein Sozialhilferisiko mehr sein. Dies könne mit dem Unionsvorschlag für ein einheitliches Familiengeld von 1200 DM monatlich verhindert werden.

Der SPD-Abgeordnete Konrad Gilges kritisierte, dass die Kohl- Regierung "planmäßig keine Daten zur Lebenslage der Menschen erhoben" habe. Langzeitarbeitslosigkeit sei der Hauptgrund, dass Menschen in die "Armutsspirale" gerieten. Rot-Grün habe dagegen etwas getan. Es gebe in Deutschland "ein unerhörtes Vermögen", das in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden sei. "Wir werden den Armen etwas geben, und die Reichen müssen etwas abgeben", sagte Gilges.

Die Grünen-Sozialpolitikerin Ekin Deligöz (Grüne) wies den Unions- Vorschlag für ein einheitliches Familiengeld, das jährlich 50 Mrd. DM (25,56 Mrd.. Euro) koste, als "ungedeckten Scheck" zurück. Sie zeigte sich überzeugt, dass der nächste Armutsbericht bereits eine Trendwende bei der Armutsbekämpfung zeigen werde.

Für die FDP stellte Heinrich Kolb fest, ein Arbeitsplatz sei "die beste Versicherung gegen Armut". Deshalb sei die Regierung "aktuell dabei, neue Armut zu produzieren", sagte er mit Blick auf die wieder zunehmenden Arbeitslosenzahlen. Er forderte, das Sozialsystem zu durchforsten. "Wir müssen die Bedürftigen vor den Findigen schützen. Mit der Gießkanne lässt sich Armut nicht bekämpfen." Umverteilung, wie von der SPD gewollt, sei der falsche Weg.

Gregor Gysi (PDS) warf der Regierung vor, sie habe zwar drei Kindergelderhöhungen beschlossen, diese aber bei den Armen wieder abgezogen. "Das ist skandalös." Er kritisierte, dass der Bericht nur wenige Aussagen zum Reichtum in Deutschland enthalte. "3700 Personen verfügen über 8 % des Reichtums", sagte Gysi. Nicht hinnehmbar sei es, dass Bund, Länder und Kommunen immer ärmer würden, obwohl der Reichtum in Privathand zunehme.

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