Bundestag
Union und FDP strikt gegen Anspruch auf Teilzeitarbeit

dpa BERLIN. Auf strikte Ablehnung von Union und FDP ist das Vorhaben der Bundesregierung gestoßen, allen Arbeitnehmern einen Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit zu geben. Ein nahezu unbeschränkter Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit schaffe nur weitere Reglementierungen für die Betriebe und verhindere somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sagte die CDU - Abgeordnete Brigitte Baumeister bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten Beschäftigte nur dann einen Teilzeitanspruch haben, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren erziehen, nahe Angehörige pflegen oder erwerbsgemindert sind. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb warnte vor einer "weiteren Zementierung des deutschen Arbeitsmarktes". Mit ihrer Kritik schlossen sich CDU, CSU und FDP den Einwänden der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände gegen den Gesetzentwurf an.

Riester verwies darauf, dass mit einer Teilzeitquote von gerade 18 % auch im europäischen Vergleich ein erheblicher Nachholbedarf bestehe. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verkürzung der Arbeitszeit bis zu eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze. Der Anspruch auf Verkürzung der Arbeitszeit soll allen Beschäftigten zustehen, allerdings nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern. Verbunden mit dem Gesetz sind auch neue Regelungen für Kurzzeitjobs. Diese sollen künftig maximal drei Mal innerhalb von zwei Jahren verlängert werden können.

Diese verschärften Nachfolgeregelungen treten an die Stelle des zum Jahresende auslaufenden Beschäftigungsförderungsgesetzes. Die Wirtschaft lehnt zwar die Einschränkungen ab, begrüßt aber grundsätzlich, dass Kurzzeitjobs erhalten bleiben. Die Gewerkschaften hatten deren Abschaffung gefordert.

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