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Bundestag verabschiedet Bilanzrechtsreformgesetz und Bilanzkontrollgesetz

Der Bundestag hat am 29. 10. 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen das ...

Der Bundestag hat am 29. 10. 2004 mit den Stimmen aller Fraktionen das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) und das Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) verabschiedet. Die Gesetze sollen die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer stärken, führen die IFRS ein und schaffen ein neues Bilanzkontrollverfahren. Sie müssen allerdings noch Ende November vom Bundesrat gebilligt werden. Die Zustimmung der Länderkammer gilt nach Angaben der Bundesregierung aber als sicher.
1. Bilanzrechtsreformgesetz
Das Gesetz soll die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärken und dient der Fortentwicklung und Internationalisierung des deutschen Bilanzrechts. Bis auf wenige Ausnahmen gelten die neuen Regelungen für Geschäftsjahre ab dem 1. 1. 2005.
Ein Kernanliegen des Bilanzrechtsreformgesetzes ist es, Wirtschaftsprüfer von der Abschlussprüfung eines Unternehmens auszuschließen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. Ein unabhängiger Abschlussprüfer soll nicht gleichzeitig als Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens tätig sein und auch nicht das Produkt eigener vorangegangener Dienstleistungen bewerten (Selbstprüfungsverbot). Die Regelungsvorschläge orientieren sich an der internationalen Diskussion, europäischen Empfehlungen sowie dem Stand der Beratungen auf EU-Ebene für eine Novellierung der sog. Abschlussprüferrichtlinie. Bilanzskandale wie bei Enron oder Parmalat haben gezeigt, dass hier dringender Reformbedarf besteht.
Neufassung des § 319 HGB
Nach dem neugefassten § 319 HGB sind Abschlussprüfer insbesondere ausgeschlossen, wenn sie

  • aufgrund geschäftlicher, finanzieller oder persönlicher Beziehungen die Besorgnis einer Befangenheit begründen,
  • gesetzliche Vertreter, Aufsichtsratsmitglieder oder Arbeitnehmer des zu prüfenden oder damit verbundenen Unternehmens sind,
  • bei der Buchführung, Aufstellung des Jahresabschlusses oder internen Revision des zu prüfenden Unternehmens mitgewirkt haben, oder
  • Finanzdienstleistungen oder Bewertungsleistungen für das zu prüfende Unternehmen erbracht haben.


Einführung des § 319a HGB


Mit dem neuen § 319a HGB sind Abschlussprüfer bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen v.a. dann ausgeschlossen, wenn sie

  • in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als 15% der Gesamteinnahmen der beruflichen Tätigkeit von dem zu prüfenden oder damit verbundenen Unternehmen beziehen,
  • gestaltende Rechts- oder Steuerberatungsleistungen für das zu prüfende Unternehmen erbracht haben, die sich unmittelbar auf den Jahresabschluss auswirken, oder
  • den Bestätigungsvermerk für ein Unternehmen sieben Jahre hintereinander gezeichnet haben (interne Rotation).


2. Bilanzkontrollgesetz
Das Bilanzkontrollgesetz führt ein zweistufiges "Enforcement-Verfahren" ein, um die Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen zu kontrollieren. Die Bundesregierung reagiert damit auf zahlreiche Bilanzskandale der letzten Jahren. "Das Bilanzkontrollgesetz stellt das Vertrauen in- und ausländischer Investoren in die Verlässlichkeit von Unternehmensabschlüssen wieder her. Damit stärkt die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland", betonte Bundesjustizministerin Zypries.
Mit dem neuen Bilanzkontrollverfahren werden die Abschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen bei Verdacht einer Unrichtigkeit und auch ohne besonderen Anlass durch Stichproben überprüft. Dem Enforcement unterliegen die Abschlüsse jener Unternehmen, deren Wertpapiere an einer deutschen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind.
Erste Stufe
Auf der ersten Stufe wird eine privatrechtlich organisierte Institution als Prüfstelle für Rechnungslegung tätig, wenn Anhaltspunkte für Bilanzfehler vorliegen. Anhaltspunkte können sich etwa durch Hinweise von Aktionären oder Gläubigern oder durch Berichte der Wirtschaftspresse ergeben.
"Die Wirtschaft will von dem Angebot zur Selbstregulierung Gebrauch machen und hat mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz einen Trägerverein für eine Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gegründet. Der Aufbau dieser Prüfstelle ist auf einem guten Weg", sagte Zypries.
Zweite Stufe
Immer dann, wenn das Unternehmen nicht mit der Prüfstelle kooperiert oder es aus anderen Gründen zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt, prüft auf der zweiten Stufe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie kann die Prüfung der Rechnungslegung mit hoheitlichen Mitteln und - falls erforderlich - zwangsweise durchsetzen. Um den erforderlichen zeitlichen Vorlauf für das neue Bilanzkontrollverfahren zu gewährleisten, hat der Bundestag beschlossen, den Start des Enforcements auf den 1. 7. 2005 festzulegen. Nach der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung kann die BaFin die Enforcement-Prüfung direkt an sich ziehen, wenn sonst Doppelprüfungen bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen - aufsichtliche Sonderprüfungen einerseits und Enforcementprüfungen andererseits - drohten (Pressemitteilung des BMJ vom 29. 10. 2004).

Quelle: DER BETRIEB, 03.11.2004

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