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Bundestag verabschiedet E-Commerce-Gesetz

Die Anbieter neuer Dienste in Deutschland sind künftig an das deutsche Recht gebunden, auch wenn sie ihre Dienstleistungen im europäischen Ausland erbringen.

dpa BERLIN. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz über die rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, in dem das Herkunftsprinzip für Anbieter von neuen Diensten verankert ist.

Wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) anschließend erläuterte, "schafft dies Rechtssicherheit und erleichtert das Angebot ihrer Dienste im gesamten Binnenmarkt". Das Gesetz sei Teil eines Gesamtpaketes neuer Regelungen für die elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, mit dem die Bundesregierung einen "modernen Rechtsrahmen für den neuen Wirtschaftssektor" anstrebe, sagte Müller.

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