Bundestag verabschiedet Rahmengesetz für mehr Sicherheit im Internet
Elektronische Signatur per Gesetz beschlossen

"Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen sicheren, europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Rahmengesetz zur Sicherheit von Geschäftsvorgängen im Internet.

ap BERLIN. Auch alle Geschäfte, für die bisher eine Unterschrift notwendig war, sollen künftig über das Internet abgewickelt werden können. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag ein Rahmengesetz über "elektronische Signaturen". Dieses soll sicherstellen, dass Partner bei Geschäften im Netz elektronisch so eindeutig zu erkennen sind, als ob sie eigenhändig auf Papier unterschrieben hätten. "Dieses Gesetz schafft die Grundlage für einen sicheren, europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr", sagte Wirtschaftsminister Werner Müller.

Mit dem Regelwerk, dem SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP zustimmten, wird eine EU-Richtlinie zu elektronischen Signaturen zum Teil umgesetzt. Dabei geht es vor allem um die technischen Einzelheiten und die Überwachung der digitalen Unterschrift. Regelungen zur Rechtsverbindlichkeit derart gesicherter Signaturen stehen allerdings noch aus.

E-Business habe große Zukunftschancen

Koalition und Opposition waren in der Debatte weitgehend einig, dass das Internet und der elektronische Handel trotz der gegenwärtigen Börsenflaute am Neuen Markt enorme Zukunftschancen auch für die Beschäftigung in Deutschland biete. Wirtschaftsminister Müller verwies auf die Erwartung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), wonach bis 2010 rund 750 000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Der Umsatz im elektronische Geschäftsverkehr sei im letzten Jahr auf 483 Mill. DM gestiegen; bis 2003 seien jährliche Wachstumsraten von 200 % zu erwarten. Die Bundesregierung unterstütze die Entwicklung mit ihrem Aktionsprogramm Informationsgesellschaft und ihrer Initiative D21 in Partnerschaft mit der Elektronikbranche sowie auf europäischer Ebene mit dem Programm eEurope 2002.

Opposition kritisiert Zögerlichkeit

Die Opposition warf der Regierung Zögerlichkeit vor. Der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) erklärte, nach Jahren der Technikfeindlichkeit und der Behinderung von Initiativen der früheren Bundesregierung gebe die SPD erst jetzt ihre Technikfeindlichkeit auf.

FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle bemängelte, mit dem gerade im Kabinett beschlossenen Mitbestimmungsrecht ignoriere die Regierung die Bedürfnisse der New Economy. Die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz "atmet den Geist von vorgestern", kritisierte Brüderle.

Die PDS, die sich bei der Abstimmung über das Signaturen-Gesetz enthielt, mahnte an, soziale Standards auch in der Informationsgesellschaft nicht "niederkonkurrieren" zu lassen.

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