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Bundestag verabschiedete Etat 2005 - Opposition: Verfassungswidrig

Union und FDP wollen noch im Dezember den Haushalt und den Nachtragsetat 2004 vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla am Freitag im Bundestag an.

dpa BERLIN. Union und FDP wollen noch im Dezember den Haushalt und den Nachtragsetat 2004 vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das kündigte der CDU-Abgeordnete Ronald Pofalla am Freitag im Bundestag an.

Das Parlament verabschiedete nach viertägigen Beratungen mit rot-grüner Koalitionsmehrheit den Haushalt 2005. Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigte sich wenig beeindruckt vom Schritt der Opposition und verwies darauf, dass etliche Etats von Unions-geführten Ländern ebenfalls in einer Schieflage seien.

Der Bundesetat für das kommende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 254,3 Mrd. Euro vor. Die Neuverschuldung liegt mit 22 Mrd. knapp unter den Investitionen von 22,7 Mrd., was vom Grundgesetz verlangt wird.

Pofalla, der in der Unionsfraktion künftig an Stelle von Friedrich Merz für die Wirtschaftspolitik zuständig ist, nannte auch den Etat 2005 verfassungswidrig. Die Unions-Fraktion werde daher auch hier eine Klage prüfen. Pofalla erläuterte, eine Verfassungsklage gegen einen Haushalt oder Nachtragsetat sei formal erst möglich, wenn er im Gesetzblatt stehe. Dies sei bei Nachtrag 2004 und Haushalt 2005 noch nicht der Fall. Pofalla warf Eichel eine "wissentliche Verletzung des Grundgesetzes" vor, was ein "einmaliger Vorgang" sei.

Eichel zeigte sich überzeugt, dass er im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Defizit-Obergrenze der EU kommt. In einem Schreiben an die Föderalismuskommission, das der dpa vorliegt, schlägt er eine Aufteilung möglicher Sanktionen wegen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt je zur Hälfte auf Bund und Länder vor. Die Länder sollen ihre Hälfte nach der Einwohnerzahl aufteilen. Eichel will diesen Mechanismus im Grundgesetz Artikel 109 festschreiben.

Der Bundesfinanzminister appellierte an die Länder, endlich beim Subventionsabbau mitzuziehen. Die Verweigerungshaltung der Union beim Abbau von Subventionen schade auch den Ländern, sagte Eichel. Er erinnerte daran, dass reiche Länder wie Hessen oder Baden-Württemberg mit mehr oder weniger verfassungswidrigen Haushalten zu kämpfen hätten.

Größter Posten im Bundeshaushalt ist Gesundheit und Soziales mit 84,4 Mrd., gefolgt vom Ressort Wirtschaft und Arbeit mit knapp 38 Mrd.. Die Zinsen für die Bundesschuld veranschlagt das Haushaltsgesetz mit 40,4 Mrd. Euro.

Der zeitgleich tagende unionsdominierte Bundesrat lehnte indessen die von der Bundesregierung angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage erwartungsgemäß ab. Die Union signalisierte aber Gesprächsbereitschaft, diese Subvention im Vermittlungsverfahren zu ändern. In einem ersten Anlauf war diese Subvention mit Beginn 1. Januar 2004 bereits um 30 Prozent zurückgefahren worden.

Zu Beginn der Beratungen wies das Parlament einen Geschäftsordnungsantrag der FDP zurück, die 3. Lesung des Etats zu verschieben. "Der Haushalt 2005 ist nicht beschlussfähig und verfassungswidrig", begründete der FDP-Politiker Jürgen Koppelin den Antrag. Die Einstellung von 17,2 Mrd. Euro im Haushalt aus Privatisierungserlösen sei eine "verdeckte Kreditaufnahme".

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