Bundestag verabschiedete Reform
Stiftungs-Gründungen vereinfacht

Die Errichtung gemeinnütziger Stiftungen wird in Deutschland künftig einfacher als bisher. Der Bundestag hat die gesetzlichen Bestimmungen reduziert.

dpa BERLIN. Der Bundestag verabschiedete am mit breiter Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Modernisierung des Stiftungsrechts. Mit der Reform gibt es nun bundeseinheitlich ein verbrieftes Recht des Stifters, dass die vorgesehene Stiftung von der zuständigen Behörde anerkannt wird, sofern die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind. Diese sind nach Angaben der Befürworter auf ein Minimum reduziert worden.

Dabei muss der Stifter verbindlich erklären, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zwecks zu widmen. Er kann dabei jeden Zweck bestimmen, der das Gemeinwohl nicht gefährdet. Ferner muss der Stifter in einer Satzung den Namen, Sitz und Zweck der Stiftung festlegen, über das Stiftungsvermögen Regelungen treffen und die Bildung eines Vorstandes bestimmen.

Die Neuregelung, die noch im Sommer in Kraft treten soll, ergänzt ein Gesetz vom Juli 2000, mit dem bereits die steuerlichen Bedingungen für Stiftungen verbessert wurden. Damit könne in Deutschland wieder "eine Kultur des Stiftens entstehen", sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) nach der Entscheidung. Derzeit gibt es in Deutschland mehr als 10 000 gemeinnützige Stiftungen.

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