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Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz nach neuem Anschlag

Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im krisengeschüttelten Afghanistan unmittelbar nach einem Anschlag auf deutsche Soldaten in Kundus um ein Jahr verlängert. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierte die FDP als einzige Fraktion dagegen. Bei dem Angriff waren fünf Menschen verletzt worden.

dpa BERLIN. Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im krisengeschüttelten Afghanistan unmittelbar nach einem Anschlag auf deutsche Soldaten in Kundus um ein Jahr verlängert. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierte die FDP als einzige Fraktion dagegen. Bei dem Angriff waren fünf Menschen verletzt worden.

Politiker von SPD, Grünen und Union sahen indessen zu dem Militäreinsatz keine Alternative. Sonst würde die Stabilisierung des Landes, wo der Präsident am 9. Oktober erstmals frei gewählt wird, einen Rückschlag erleiden und die Terrorbekämpfung geschwächt.

Bei dem Raketen-Angriff am Mittwochabend waren fünf Soldaten verletzt worden, darunter zwei Schweizer. Ein deutscher Oberfeldwebel wurde nach schweren Verletzungen in Kundus operiert und nach Deutschland ausgeflogen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff. "Alle Besatzer Afghanistans werden dasselbe Schicksal erleiden wie die Amerikaner", sagte Taliban-Sprecher Abdul Latif Hakimi der dpa. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte in der Bundestagsdebatte: "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das wissen die Soldaten." Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte, knapp drei Jahre nach dem Sturz der Taliban gehe der Wiederaufbau mit der Präsidentenwahl in die entscheidende Phase. Nun beginne die gefährlichste Zeit, "weil Terroristen die demokratische Legitimation verhindern wollen". Alle Redner dankten den Soldaten für den Einsatz und zeigten sich betroffen von dem Anschlag.

Kanzler Gerhard Schröder behält sich vor, bei einer zu schlechten Sicherheitslage seinen Kabul-Besuch am 11. Oktober abzusagen, verlautete aus dem Kanzleramt. Schröder will während seiner Asienreise Präsident Hamid Karsai in Kabul treffen. Man glaube nicht, dass die Gefahr für die Deutschen größer sei als für andere Nationen, hieß es. Karsai will an diesem Wochenende nach Berlin kommen.

Für die Verlängerung des deutschen Einsatzes innerhalb der Internationalen Schutztruppe (Isaf) stimmten 509 Abgeordnete, 48 Parlamentarier votierten dagegen, drei enthielten sich. Das Mandat hat eine Obergrenze von 2 250 Soldaten, davon 450 Soldaten für die beiden Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus und Feisabad. Fischer sagte, die PRT hätten entscheidend dazu beigetragen, dass Karsai "heute nicht mehr nur der Bürgermeister von Kabul ist".

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, es gebe Erfolge wie die Rückkehr von Flüchtlingen, aber auch Fehlentwicklungen. So überschwemmten Drogen aus Afghanistan den Markt in Europa.

CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte, der Einfluss der Zentralregierung auf die Provinzen sei dank des internationalen Einsatzes größer geworden. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags sei die Entscheidung, das Mandat zu verlängern, richtig. "Soldaten kann man nicht abziehen, nur weil es tatsächlich gefährlich wird." Zugleich kritisierte er, dass sich wesentliche Teile der Nato nicht am Einsatz in den Provinzen beteiligten.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer, sieht den Einsatz der Wiederaufbauteams international nicht eingebettet. Andere Nationen engagierten sich zu wenig außerhalb Kabuls. Dies sei eine "große Blamage für die Nato". Das Problem der Drogenbekämpfung sei ungelöst, der Einsatz der PRT zu risikoreich.

Das Bundeswehr-Engagement wurde bereits durch mehrere schwere Zwischenfälle getrübt. Seit Beginn des Isaf- Einsatzes im Januar 2002 starben insgesamt 14 deutsche Soldaten. Die fraktionslose PDS - Abgeordnete Petra Pau sagte, nach einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung hat es allein im laufenden Jahr 460 militärische Auseinandersetzungen, Überfälle oder Angriffe in Afghanistan gegeben. Wie alle Auslandseinsätze lehnte sie die Afghanistan-Mission ab.

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