Bundestagsabgeordneter meldet Bedenken an
In der SPD mehren sich die Stimmen gegen den Afghanistan-Krieg

Bei den Sozialdemokraten mehren sich die Stimmen gegen eine Fortsetzung der amerikanischen Luftschläge gegen Afghanistan. Nachdem bereits in der vergangenen Woche der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer Bedenken gegen die Angriffe angemeldet hatte, wurde er am Dienstag von seinem Fraktionkollegen Rüdiger Veit unterstützt.

ap FRANKFURT/MAIN. Auch der mecklenburgische Landtagspräsident Hinrich Kuessner bezog Stellung gegen die Haltung der Bundesregierung, die USA uneingeschränkt zu unterstützen.

Veit bezeichnete es im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) als zweifelhaft, ob in Afghanistan überhaupt noch militärische und strategische Ziele vorhanden seien, die weitere Bombardements rechtfertigen könnten. "Spätestens dann, wenn solche Ziele nicht mehr vorhanden sind, müssen die Angriffe gestoppt werden, weil sonst noch mehr unschuldige Menschen sterben", erklärte der SPD-Politiker. Besorgt äußerte sich Veit auch über die humanitäre Situation in dem Land: "Wenn es unser erklärtes Ziel ist, das Taliban-Regime zu beseitigen, dann haben wir auch eine Verantwortung für die Bevölkerung zu übernehmen."

Die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion beschrieb Veit als ratlos, weil kein Abgeordneter wisse, was tatsächlich in Afghanistan geschehe. «Die Ratlosigkeit führt zu Hilflosigkeit und Sprachlosigkeit», begründete er die bisherige Zurückhaltung jener Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten, die noch im August gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien gestimmt hatten.

Mit dem mecklenburg-vorpommerschen Landtagspräsidenten Kuessner sprach sich auch ein erster prominenter SPD-Landespolitiker gegen die Militärschläge der USA in Afghanistan aus. In den Angriffen in der jetzigen Form könne er keine geeigneten Mittel zur Terrorbekämpfung erkennen, erklärte Kuessner am Dienstag in Schwerin.

Kuessner hatte diese klar gegen die Position des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder gerichtete Haltung bereits am Montag im Parteivorstand der Sozialdemokraten vertreten und damit für Irritationen gesorgt. Er werde jedoch nicht aus der SPD austreten, wie er es zunächst erwogen habe, sagte der Landtagspräsident.

Auf Beifall stieß Kuessner bei der in Schwerin mit der SPD koalierenden PDS. Mit dem Bröckeln der Front der Befürworter von Militärschlägen fühle sich seine Partei in ihrer konsequenten Anti-Kriegs-Haltung bestärkt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns PDS-Landesvorsitzender Peter Ritter. Um das sinnlose Zerstören in Afghanistan zu beenden, sei ein breites Friedensbündnis genau so notwendig, wie Maßnahmen, die dem internationalen Terror den sozialen und politischen Nährboden entzögen.

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