Bundestagsdebatte
Das Flutduell

Eine ganze Woche lang schien es so, als ob die Flut den gestrandeten Kanzlertanker wieder flottmachen würde. Doch der zunehmende Streit um die Hochwasserhilfe und ihre Finanzierung erschweren den erhofften Auftrieb des Regierungsschiffs ebenso wie die trüben Neuigkeiten von der Konjunkturfront.

Eine ganze Woche lang schien es so, als ob die Flut den gestrandeten Kanzlertanker wieder flottmachen würde. Doch der zunehmende Streit um die Hochwasserhilfe und ihre Finanzierung erschweren den erhofften Auftrieb des Regierungsschiffs ebenso wie die trüben Neuigkeiten von der Konjunkturfront. Dennoch versucht Gerhard Schröder mit allen Mitteln, so lange wie möglich an der Paraderolle des zupackenden Krisenmanagers festzuhalten. In dieser Eigenschaft spricht der Regierungschef am liebsten über erfreuliche Themen wie staatliche Hilfe, nationale Solidarität und vorsorgenden Umweltschutz. Das kommt gut an beim Wähler, und deshalb soll der Bundestag auf Wunsch der SPD auch nicht so hastig an einem einzigen Tag über die Katastrophenhilfe entscheiden, sondern gleich mehrfach über das Thema beraten.

Ein zweites Duell mit seinem Herausforderer stand bei der gestrigen Parlamentsdebatte nicht im Drehbuch des Kanzlers. Wie zuvor beim Fernsehzweikampf gab Schröder sich auch bei diesem Zusammentreffen der Matadore erneut als Staatsmann. Er dankte den Helfern, versprach allen Betroffenen vollen Schadensersatz und schwelgte ansonsten im Gefühl "neuen Gemeinsinns ohne Ellenbogen und Eigennutz". Und als sei das alles nicht genug des Guten und Schönen, verkündete der Kanzler seiner gerührten Nation an den Fernsehschirmen gleich noch die überraschende Gründung des "Kuratoriums Fluthilfe" unter dem Vorsitz des bewährten Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Welch ein Segen für die Flutopfer!

Stoiber befreit sich aus der Defensive

Wäre Edmund Stoiber in dieser Wohlfühlwatte stecken geblieben, hätte er es wirklich nicht verdient, Kanzler zu werden. Doch der Kandidat, durch den Punktsieg beim TV-Duell selbstbewusster und schlagfertiger geworden, ließ sich nicht einwickeln. Zwar respektierte Stoiber die alte Regel, dass die Bürger im Angesicht von Leid und Katastrophen keinen Parteienstreit vertragen. Er widersetzte sich aber erfolgreich dem Versuch Schröders, die lästigen Themen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum von der Tagesordnung zu nehmen. Die Proteste der SPD-Fraktion, Stoiber habe sich bei der gestrigen Debatte nicht an das vereinbarte Thema Hochwasserhilfe gehalten, offenbaren ein gerüttelt Maß taktischer Hilflosigkeit. Glaubt die Koalition denn wirklich, sie könnte in der Schlussphase des Wahlkampfs eine Parlamentsdebatte per Tagesordnung steuern?

Stoiber hätte den Bundestag gestern als klarer Punktsieger verlassen, wenn er sich dazu durchgerungen hätte, den Steuererhöhungsplänen der Regierung mehr entgegenzusetzen als die einfallslose und politisch bequeme Alternative höherer Schulden. Doch wo genau die fälligen Milliarden eingespart werden sollen, das mag auch die Union so kurz vor der Wahlentscheidung nicht mehr sagen.

Erkennbar populistisch wirkte am Ende Stoibers vage Ankündigung zum Klimaschutz. Schließlich hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten vier Jahren vieles von dem abgelehnt, was ihr Kanzlerkandidat jetzt eilig fordert. Aus der flutbedingten Defensive aber hat Stoiber sich wieder befreien können - die Spannung bleibt!

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%