Bundestagsdebatte über Haushalt des Ministeriums
Fischer gesteht offene Fragen in der Außenpolitik

ap BERLIN. Außenminister Joschka Fischer hat eingeräumt, dass es in den Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern offene Fragen gibt. In der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums sagte er am Mittwoch in Berlin, es sei noch nicht genau geklärt, welche Rolle das vereinte Deutschland in der Europäischen Union spielen werde. Fragezeichen gebe es beispielsweise auch bei der Politik gegenüber Russland, Asien und Afrika. Er befürworte eine Grundsatzdebatte über die außenpolitische Rolle Deutschlands, die aber abseits von der Hektik der Tagespolitik geführt werden müsse.

Der Grünen-Minister griff damit einen Vorschlag der CDU/CSU auf. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Karl Lamers, hatte diesen Vorschlag allerding mit der Kritik verbunden, Fischer habe bei Amtsantritt eine strategische Überprüfung der Außenpolitik angekündigt, aber dann sei "die Bühne leer" geblieben. Fischers Außenpolitik lasse Mut und Visionen vermissen.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP) steigerte den Vorwurf mit der Erklärung, Fischers Außenpolitik sei "seelenlos". Die SPD-Abgeordnete Rita Grießhaber konterte dies mit dem Satz, da habe Hoyer aber "die Zeiten Kinkels schon schwer verdrängt". Fischers Amtsvorgänger Klaus Kinkel (FDP) griff in die Debatte nicht ein.

Fischer wies die Vorwürfe zurück. Er sagte, die damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wären froh gewesen, wenn sie dem Auswärtigen Amt ein solches Budget hätten verschaffen können, wie er es 2001 erhalten soll. Fischer erhält nach dem Haushaltsplan 4,1 Mrd. DM. Das sind 672 Mill. DM mehr als im laufenden Jahr. Der Anteil der Aufwendungen für das Auswärtige Amt am Gesamthaushalt sank seit Mitte der 90er Jahre stetig ab.

Der Zuwachs im Finanzvolumen wurde nach Angaben der SPD-Haushaltspolitikerin Uta Titze-Stecher allerdings auch durch einen dramatischen Anstieg bei den auf Dollar-Basis beruhenden Pflichtbeiträgen für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen erforderlich. Dies sei ein Ergebnis unter anderem der Euro-Schwäche. Die CDU-Abgeordnete Ursula Heinen erhob daraufhin den Vorwurf, dass die Euro-Schwäche auch Ausdruck einer gescheiterten Europapolitik der rot-grünen Regierung sei. Das Thema Europa lasse besonders die Jugend kalt, wie Untersuchungen zeigten. Der Trend zur negativen Bewertung nehme sogar zu.

PDS-Vorwurf: "Völkerrechtswidriger Krieg"

Mit Nachdruck wies Fischer den Vorwurf der PDS zurück, Deutschland habe sich im Kosovo-Konflikt an einem "völkerrechtswidrigen Krieg" beteiligt. Er sagte, der Krieg sei nicht unter der Verantwortung der westlichen Demokratien nach Europa zurückgekehrt. Er sei vielmehr durch einen "mörderischen Nationalismus" entstanden, den der zunächst serbische, dann jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic "auf zynische Art instrumentalisiert" habe.

Wenn die Argumentation der PDS richtig wäre, dass die Notwendigkeit der militärischen Eindämmung des Konflikts völkerrechtswidrig sei, dann wären im Umkehrschluss die blutige Eroberung der ostkroatischen Stadt Vukovar an der Donau und die dreijährige Beschießung des belagerten Sarajevo "Akte des Friedens" gewesen, wie Fischer sagte. Erst durch das von der PDS bekämpfte Eingreifen sei die Chance für einen dauerhaften Frieden und eine Ausrichtung Jugoslawiens auf Europa hin möglich geworden.



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