Bundestagsdebatte
Union und SPD: Es gab keine Alternative zur Währungsunion

Ex-Finanzminister Theo Waigel sprach in einer Bundestagsdebatte von einem revolutionären Schritt bei der Wiedervereinigung. Es habe keinen Spielraum für Übergangslösungen gegeben.

dpa BERLIN. Zur deutsch-deutschen Währungsunion vor zehn Jahren gab es nach Auffassung von CDU/CSU und SPD keine Alternative. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sprach am Freitag in einer Bundestagsdebatte von einem revolutionären Schritt und entscheidenden Meilenstein bei der Wiedervereinigung. Es habe keinen Spielraum für Übergangslösungen gegeben. Die SPD-Abgeordnete Sabine Kaspereit sagte, mit der Währungsunion sei die Grundlage für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft auch in Ostdeutschland gelegt worden. "Und dieser Weg war bitter nötig", sagte sie.

Sowohl CDU und CSU als auch Sozialdemokraten sprachen sich für weitere Solidarität mit den neuen Ländern aus. Angesichts der nach wie vor bestehenden Defizite sei die Fortsetzung des Solidarpakts über 2004 hinaus erforderlich. Allerdings müssten die Hilfen stückweise zurückgeführt werden, sagte Waigel, der damals den Staatsvertrag zur Währungsunion mit eingefädelt hatte. Auch ein Verzicht auf die rasche D-Mark-Einführung hätte den tief greifenden Wandel in Ostdeutschland nicht verhindern können. Ähnlich äußerte sich Kaspereit. Nicht der 1. Juli 1990 sei Schuld am Niedergang der Ost-Industrie, sondern 40 Jahre sozialistische DDR-Planwirtschaft. dpa sl yybb rm

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