Bundestagsentscheidung
Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien verlängert

Der Bundestag hat einer weiteren Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Mazedonien zugestimmt.

Reuters BERLIN. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Freitag in Berlin 470 Abgeordnete, 34 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Damit wird das Mandat für den Einsatz von knapp 600 deutschen Soldaten um drei Monate bis Ende Juni verlängert. In der Debatte hatten Redner aller Fraktionen außer der PDS ihre Zustimmung zur Verlängerung des Mandats angekündigt. Die Bundesregierung begründete diese mit der Notwendigkeit, die Fortschritte im mazedonischen Friedensprozess zu sichern. Die Bundeswehr hat die Führung des NATO-Einsatzes "Fox" in Mazedonien und stellt das größte Kontingent der Truppe.

Die seit sechs Monaten in Mazedonien stationierte internationale Truppe soll ein Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Mazedoniern und Albanern verhindern. Zudem soll sie die Beobachter von Europäischer Union (EU) und Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schützen, die den Friedensprozess in Mazedonien überwachen. Die Truppe wird auf ausdrücklichen Wunsch Mazedoniens eingesetzt. Ihr jeweils auf drei Monate befristetes Mandat wurde bereits einmal verlängert.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nannte das europäische Engagement für Mazedonien "ein gelungenes Beispiel für Konfliktprävention, die es ermöglicht hat, einem ganzen Land das Drama eines Bürgerkriegs zu ersparen." Er verwies auf die Fortschritte im Friedensprozess, die in Frage gestellt würden, "wenn wir heute das Mandat nicht verlängern würden". Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte: "Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, das langsam wachsende Vertrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen zu festigen. Sonst werden die Risiken wieder auftauchen."

Vertreter von Union und FDP würdigten das Engagement der deutschen Soldaten. Für die Union mahnte der Abgeordnete Christian Schwarz-Schilling (CDU) eine klarere politische Strategie zur langfristigen Stabilisierung Mazedoniens an.

Die Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung des Mandats war erwartet worden, nachdem das Parlament schon vor drei Monaten einer Verlängerung mit breiter Mehrheit zugestimmt hatte. Dagegen hatte die Beteiligung Deutschlands an dem Einsatz, bei dem es zunächst auch um die Entwaffnung albanischer Rebellen ging, noch im Herbst vergangenen Jahres zu einer schweren Koalitionskrise geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Frage mit der Vertrauensfrage verbunden. In der Abstimmung hatte die rot-grüne Koalition knapp eine eigene Mehrheit erreicht.

Die weitere Friedenssicherung in Mazedonien will die EU so bald wie möglich mit ihrer eigenen militärischen Eingreiftruppe übernehmen. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in der vergangenen Woche beim Gipfeltreffen in Barcelona beschlossen. Dazu ist eine Einigung mit der NATO erforderlich, die derzeit noch durch einen Streit zwischen Griechenland und der Türkei blockiert wird, die Mitglieder NATO, aber nicht der EU ist. Fischer sagte, die Überführung des NATO - in einen EU-Einsatz sei weit gediehen und hänge nur noch an der Zustimmung Griechenlands zu den mit der Türkei getroffenen Vereinbarungen ab. Er sei optimistisch, dass es bis Ende der spanischen EU-Präsidentschaft Ende Juni Erfolge geben werde.

Die EU-Eingreiftruppe soll im Jahr 2003 in der Lage sein, mit bis zu 60 000 Mann Krisengebiete über einen Zeitraum von einem Jahr zu befrieden.

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