Bundestagsfraktion soll entscheiden: Offener Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber

Bundestagsfraktion soll entscheiden
Offener Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber

In der Union ist über die Frage der Kanzlerkandidatur ein offener Machtkampf zwischen der CDU - Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber entbrannt.

dpa BERLIN/MÜNCHEN. Unmittelbar nach Merkel erklärte auch Stoiber erstmals öffentlich seine Bereitschaft zur Kandidatur. Beide gaben die vereinbarte Zurückhaltung auf und lieferten sich kurz vor der an diesem Montag beginnenden CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth einen heftigen Schlagabtausch über die Medien. Beide sagten, sie wollten noch diesen Monat versuchen, sich auf einen Kandidaten zu einigen.

Merkel verwies auf den historischen und damit "gleichsam selbstverständlichen Anspruch" des jeweiligen CDU-Vorsitzenden, die Union in die Wahl zu führen. Der "Welt am Sonntag" sagte sie: "Ich bin bereit zu einer Kanzlerkandidatur."

Stoiber reagierte umgehend auf die Ankündigung Merkels und erklärte ebenfalls öffentlich seine Bereitschaft zur Kandidatur. "Wenn es von beiden Parteien gewünscht wird, bin ich bereit, mich in den Dienst der gemeinsamen Sache stellen zu lassen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Ich kenne meine Verantwortung als Parteivorsitzender auch für die Union insgesamt." Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", die Entscheidung über den Kandidaten sollte noch diesen Monat fallen. "Der geeignete Zeitpunkt ist gekommen."

Stoiber fordert eine Fraktionsentscheidung

Zum Vorstoß Merkels sagte Stoiber, er werde konsequent an seiner Linie festhalten - "und die sieht ein faires partnerschaftliches Verfahren vor. Das bedeutet, dass ich im persönlichen Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden die optimale Aufstellung für die Bundestagswahl in diesem Jahr kläre, und nicht in der Öffentlichkeit." Das werde "nach den Klausurtagungen von CDU und CSU in Kreuth und Magdeburg (Freitag/Samstag) der Fall sein". Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte, das Gespräch werde voraussichtlich vor der ersten routinemäßigen Sitzung der Unionsfraktion (22. Januar) stattfinden.

Stoiber forderte erneut, dass die Fraktion einbezogen werden müsse, falls er und Merkel sich nicht einigen könnten: "Eine Empfehlung durch die Fraktion wäre die logische Konsequenz. Die Bundestagsfraktion ist schließlich das gemeinsame Gremium der beiden Schwesterparteien."

CDU-Chefin Angela Merkel wies eine Beteiligung der Fraktion umgehend zurück. "Die Parteivorsitzenden einigen sich und machen einen Vorschlag. So soll es sein", sagte sie der "Welt" (Montag). Zuvor hatte sie in der "Welt am Sonntag" gesagt: "Ich gehe davon aus, dass es nach dem Gespräch zwischen Edmund Stoiber und mir einen gemeinsamen Vorschlag für unseren Kanzlerkandidaten geben wird."

"Ich beteilige mich nicht an Machtspielereien. Es geht nicht darum, was einzelne Landesvorsitzende oder Fraktionsmitglieder meinen", betonte Merkel. "Ich halte nichts von Drohgebärden."

Rüttgers unterstützt die Kandidatur von Merkel

CDU-Vize Jürgen Rüttgers, Vorsitzender des Mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes, bezog in der "Welt" inzwischen offen Position zu Gunsten von Merkel: "Ich unterstütze die CDU-Vorsitzende. Sie ist die geeignete Kandidatin." Dagegen zeichnet sich unter anderen maßgeblichen CDU-Landeschefs nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine Mehrheit für Stoiber ab.

Offen hinter Merkel stellten sich außer Rüttgers zwei Vizevorsitzende der Fraktion, Günther Nooke und Maria Böhmer (beide CDU). Nooke äußerte sich in der "Tageszeitung", Böhmer, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, in der Chemnitzer "Freien Presse" und im "Spiegel". Zuvor hatte sich bereits der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA für Merkel ausgesprochen.

Merkel sagte zu Meinungsumfragen, die Stoiber vor ihr sehen: "Umfragen haben ihren Wert, aber wir wollen nicht Umfragen gewinnen, sondern im September die Wahl."

Alle maßgeblichen CDU-Landeschefs mit Ausnahme Rüttgers rechnen sich laut "Süddeutsche Zeitung" mit dem CSU-Chef als Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die besten Wahlchancen aus. Führende Christdemokraten hätten Merkel bereits ihre Entscheidung mitgeteilt oder hätten es noch vor. Nicht näher bezeichnete führende Vertreter beider Parteien äußerten in der Zeitung die Erwartung, dass Merkel sich dieser Mehrheit anschließen und Stoiber die Kandidatur antragen werde. CDU-Landeschefs wollten am Sonntag nicht öffentlich Stellung für Merkel oder Stoiber beziehen

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