Bundestagsparteien werten das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erwartungsgemäß unterschiedlich
Testwahl - ja oder nein?

Ob nach dem Votum der Bürger in Sachsen-Anhalt schon die Bundestagswahl entschieden ist, wird von Politologen stark bezweifelt.

wiwo/ap BERLIN. Die Parteienbindung ist dort so gering wie in wohl keinem anderen Bundesland. Erste Analysen zeigten denn auch, dass die Wähler ihre Entscheidung eher nach landespolitischen Gesichtspunkten ausrichteten. Dennoch wirft die Wahl einen Schatten auf die Bundestagswahl am 22. September voraus - sie dürfte zudem erheblichen Einfluss auf das bundespolitische Machtgefüge haben.

Sollte es zu einer schwarz-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt kommen - danach sah es am Sonntag aus - hätte das bürgerliche Lager im Bundesrat eine Mehrheit und könnte wichtige Gesetze der Bundesregierung aufhalten. Zwar wird dies in dieser Legislaturperiode kaum mehr eine Rolle spielen. Falls die rot-grüne Koalition am 22. September bestätigt wird, müsste sie aber bis mindestens Frühjahr 2003 mit einer Unions-Mehrheit in der Länderkammer leben. Denn erst dann steht die hessische Landtagswahl auf dem Programm, bei der die SPD das Verhältnis erneut umkehren könnte.

Dass CDU und FDP denn auch gleich nach den ersten Prognosen von einem starken Signal für die Bundestagswahl sprachen, lag auf der Hand. Schließlich gingen beide Parteien in Sachsen-Anhalt als klare Sieger hervor mit geradezu sensationellen Gewinnzuwächsen, während die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder Verluste in historischem Ausmaß hinnehmen musste.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach von einem "großartigen Zeichen und ganz eindeutigem Signal für Berlin". Die Bewohner Sachsen-Anhalts hätten vorgemacht, was bei der Bundestagswahl alle tun sollten: die SPD abwählen. "Am 22. September wird Edmund Stoiber Kanzler sein", frohlockte CDU-Chefin Angela Merkel.

SPD und Grüne räumten in Berlin eine Wahlniederlage ein, widersprachen aber umgehend der Auffassung, die Entscheidung in Magdeburg sei ein Signal für die Bundestagswahl. "Landtagswahl ist Landtagswahl, Bundestagswahl ist Bundestagswahl", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth, die übel gelaunt wirkte. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering pflichtete bei. Wenn Stoiber glaube, dies sei eine Testwahl für den Bund gewesen, irre er.

Umgang mit der PDS umstritten

In der SPD wird nun sicher auch die Debatte über den geeigneten Umgang mit der PDS wieder losgehen. Bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt wurde bereits Kritik laut. Es sei ein Fehler gewesen, "sich so stark an die PDS zu binden und keine Koalitionsaussage zu machen", hieß es dort. Müntefering sagte, die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS habe sich nicht ausgezahlt. "So konnte die PDS mal Opposition und mal Regierungspartei spielen, je nachdem, wie sie es brauchte."

Doch selbst die PDS kann sich noch als Sieger fühlen. Sie legte vermutlich leicht zu, wurde mit gut 20 Prozent zweitstärkste Kraft im Land hinter der CDU und vor der SPD. Die SED-Nachfolgepartei zog nach eigenen Angaben damit nun schon in einem dritten Bundesland an der SPD vorbei.

Gewinner sind auf alle Fälle die Liberalen. Sie zogen - im Gegensatz zu ihrem Hauptkonkurrenten um Platz drei in der bundespolitischen Rangordnung, die Grünen - nach acht Jahren wieder in den Landtag ein. Die FDP kam auf rund 13 Prozent. "Ich begrüße Sie bei der demnächstigen 18-Prozent-Partei", jubelte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle mit Blick auf das Ziel für die Bundestagswahl.

Für eine kleinere Partei, die noch vor wenigen Monaten in Hamburg für Furore sorgte, zeichnete sich ein herber Rückschlag ab: die Schill-Partei schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde vermutlich nicht. Damit ist fraglich, ob sie bei der Bundestagswahl antritt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%