Bundestagspräsident gegen weitere Stiftungen
Thierse zweifelt am richtigen Einsatz der Bundesmittel gegen Rechts

afp HALLE. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen gezielten Einsatz der vom Bund in Aussicht gestellten 75 Millionen DM angemahnt. "Ich bin besorgt, dass dieses Geld nicht so vernünftig und effektiv wie möglich ausgegeben wird", sagte er am Montag im "MDR". Die Gelder müssten vor allem an örtliche Initiativen gehen. Er sei sich nicht sicher, "ob es unbedingt notwendig ist, noch eine Stiftung zu gründen". Mit einer "gewissen Bestürzung" stelle er fest, dass die Debatte über Rechtsextremismus bisher "zu nichts geführt" habe. Die Bundesregierung hatte Mitte August angekündigt, die Jugendarbeit in den kommenden drei Jahren mit zusätzlichen 75 Millionen DM zu fördern. Das Geld stammt aus dem Europäischen Sozialfonds.

Rechte Gewalttäter seien nicht eingeschüchtert worden, sagte Thierse weiter. "Im Gegenteil: Ihr Selbstbewusstsein ist ausgesprochen groß und frech. Offenbar fühlen sie sich in einem Teil der Bevölkerung so eingebettet, dass sie ihre Aktivitäten sogar noch erhöhen." Dies bestätige alle Warnungen, wie groß die Gefahr tatsächlich sei. Der Bundestagspräsident begrüßte, dass einige Banken ihre geschäftlichen Beziehungen mit rechtsextremen Parteien und Organisationen beendeten. Außerdem sprach er sich dafür aus, konsequent ein Verbot der NPD zu betreiben.

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