Bundestagspräsident Thierse setzt Lufthansa Frist
Gysi tritt wegen Freiflug-Affäre zurück

Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die private Nutzung dienstlich erworbener Bonus-Meilen nun ein zweites Opfer gefordert: Gregor Gysi trat gestern von seinem Amt als Wirtschaftssenator in Berlin zurück. Für die PDS sei Gysis Rückzug mitten im Wahlkampf ein "schwerer Schlag", so Parteichefin Gabi Zimmer.

bag/ink BERLIN. "Ich habe begonnen, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen", und "bin dabei, so zu werden, wie ich nie werden wollte." Mit diesen Worten begründete der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) gestern schriftlich seinen Rücktritt. Anfang der Woche hatte Gysi eingeräumt, Bonusmeilen, die er sich als Bundestagsabgeordneter erworben habe, privat genutzt zu haben. Das sei ein Fehler gewesen, "den ich mir nicht verzeihen will", erklärte er gestern.

Zugleich betonte Gysi, die Verwendung der Bonus-Meilen sei weder ein "dramatischer Vorgang" noch strafbar. Dass nicht einmal die Berliner Opposition seinen Rücktritt gefordert habe, habe ihm den Schritt erleichtert.

Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus halten Gysis Rücktrittsbegründung einhellig für vorgeschoben. "Der Rücktritt überrascht mich nicht. Herr Gysi hatte von Anfang an keine Lust, diese harte und anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Berlins CDU-Fraktionschef Frank Steffel am Mittwochabend. Der PDS - Politiker habe mit der Bonusmeilen-Affäre den ersten Zeitpunkt genutzt, um sich "elegant zurückzuziehen". Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sagte: "Er hat die Bonusmeilen als eine Art Notausgang genutzt." Der FDP - Landesvorsitzende Günter Rexrodt meinte, Gysi habe das schwierige Amt des Wirtschaftssenators nicht ausfüllen können. Die Märtyrerrolle passe nicht zu Gysi, urteilte Sybill Klotz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gysi habe sich wohl auch dem zusätzlichen Ärger einer Stasi- Überprüfung nicht mehr stellen wollen.

PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und Bundestags-Fraktionschef Roland Claus kritisierten Gysis Konsequenz gestern Abend als "überzogen". Für die Partei sei es ein "schwerer Schlag", so Zimmer. Ohne Gysi wäre die PDS heute nicht da, wo sie sei, "wenn es sie überhaupt gäbe". Doch alle Versuche der Parteiführung, ihn umzustimmen, hätten nichts genutzt. Zimmer gab sich gleichwohl zuversichtlich, dass die PDS auch nach dem Rücktritt Gysis nach der Bundestagswahl "gestärkt in den Bundestag zurückkehren" werde. In den Umfragen liegt sie zwischen fünf und sechs Prozent.

Gysi war der erste Vorsitzende der PDS und danach jahrelang Fraktionschef. Im Jahr 2000 erklärte er seinen Rücktritt und wollte sich nach Ablauf der Legislaturperiode eigentlich ganz aus der Politik zurückziehen. Auf massiven Druck seiner Partei übernahm der bundesweit mit Abstand bekannteste Politiker der PDS dann aber das Amt des Spitzenkandidaten in Berlin. Als es dann Anfang des Jahres zur Bildung der rot-roten Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kam, übernahm er das ungeliebte Amt des Wirtschaftssenators.

Das Thema Bonus-Meilen sorgte gestern für heftigen Streit zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa. Sowohl SPD-Generalsekretär Franz Müntefering als auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Lufthansa-Chef Jürgen Weber am Dienstag auf, Daten über die Bonusflüge der Abgeordneten zu veröffentlichen. Bis heute 14 Uhr solle die Airline ihm eine Liste der Abgeordneten übermitteln, die Bonusflüge wahrgenommen hätten. Die Daten über Abgeordnete, die die "Bild"-Zeitung veröffentlicht hatte, könnten "nur aus Ihrem Haus" kommen, heißt es in dem Brief.

Ein Lufthansa-Sprecher lehnte die Forderungen jedoch mit Hinweis auf den Datenschutz ab. Das Unternehmen biete jedem Abgeordneten aber einen kompletten Auszug über seine Bonus-Meilen an.

Hintergrund des Drängens ist der Eindruck in der SPD-Spitze, mit den Lufthansa-Daten solle nun eine anhaltende, gezielte Medienkampagne gegen Abgeordnete der rot-grünen Koalition sowie der PDS betrieben werden. Die "Bild"-Zeitung wies dies zurück.

Bei der Lufthansa sucht indessen eine eigens eingerichtete "Task Force" nach undichten Stellen. Außerdem gebe es, anders als Trittin behauptet, sehr wohl die Möglichkeit einer zweiten Miles&More-Karte zur Trennung privater und dienstlicher Flüge. Dieses Vorrecht habe man exklusiv Abgeordneten und Ministern eingeräumt - ein "erheblicher Anteil" nutze es auch.

Quelle: Handelsblatt

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