Bundestagspräsident verhängt Strafgeld
SPD muss halbe Million Euro Strafe zahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die SPD wegen der Kölner Spendenaffäre mit einem Strafgeld von knapp einer halben Million Euro belegt. Bislang sei eindeutig ermittelt, dass die Kölner SPD in den Jahren 1994 bis 1999 Spenden in Höhe von 482 111 Mark nicht in ihren Rechenschaftsberichten aufgeführt habe.

Reuters BERLIN. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Donnerstag mit. Daher verliere die SPD nach dem Parteiengesetz den Anspruch auf Staatsgelder in Höhe von 964 220 Mark oder 492 998 Euro. Das entspricht dem Zweifachen des nicht aufgeführten Betrages. Das Geld werde bei der Auszahlung der staatlichen Mittel für das 2002 einbehalten.

Die SPD habe angekündigt, dass sie in Kürze weitere Aufklärungsergebnisse über etwaige weitere Verstöße gegen das Parteiengesetz mitteilen werde. Dies betreffe auch die Spendenvorgänge in Wuppertal, wegen der auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Danach werde der Bundestagspräsident erneut über etwaige Sanktionen entscheiden.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte Anfang Mai der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, bei neuen Erkenntnissen, etwa aus den Vernehmungen der Schlüsselfiguren der Kölner Affäre, könnten später noch zusätzliche Zahlungen dazukommen. Für die Vorgänge in Wuppertal, wo gegen Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, rechne die SPD nicht mit Strafzahlungen. "Da haben wir nichts falsch gemacht."

Im März war bekannt geworden, dass in der Kölner SPD illegal Großspenden aufgesplittet und für Teilbeträge fingierte Quittungen an Parteimitglieder oder deren Verwandte ausgestellt worden waren. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther hatte erklärt, rund 800 000 Mark für die SPD angenommen zu haben. Nach Angaben der NRW-SPD sind für rund 510 000 Mark gefälschte Spendenquittungen nachgewiesen. Der Verbleib der weiteren 300 000 Mark sei ungeklärt.

Die Staatsanwaltschaft war bei Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage auf diese Spendenpraktiken gestoßen. Sieben SPD-Mitglieder sind nach Bekanntwerden der Affäre aus der SPD ausgetreten, darunter Rüther und der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste. Beide gelten als Schlüsselfiguren der Affäre. Gegen mehrere SPD-Mitglieder laufen Schiedsverfahren, die zu Partei-Ausschlüssen führen können.

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Oberbürgermeister Kremendahl und den Bauunternehmer Uwe Clees wegen Korruptionsverdachts. Die Behörde prüft eigenen Angaben zufolge, ob Clees mit einer Spende über 500 000 Mark im Kommunalwahlkampf 1999 versucht hat, den Oberbürgermeister bei einem großen Bauvorhaben zu beeinflussen. Ende April leitete die Düsseldorfer Bezirksregierung als kommunale Aufsichtsbehörde ein disziplinarisches Vorverfahren gegen Kremendahl ein.

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