Bundestagswahl 2002
Kommentar: Aber bitte mit Schwung

In eine Richtung darf Rot-Grün den Ausgang der Wahl sicher nicht deuten: Ein "Weiter so" will niemand. Im Gegenteil.

In eine Richtung darf Rot-Grün den Ausgang der Wahl sicher nicht deuten: Ein "Weiter so" will niemand. Im Gegenteil: Die Koalition, die sich jetzt aufs neue zusammenfinden wird, muss ihre für deutsche Verhältnisse komfortable Mehrheit nutzen, um entschiedene Schritte in neue Richtungen zu wagen. Sie wird es dabei nicht leicht haben, weil eine unionsgeprägte Mehrheit im Bundesrat keine Chance versäumen wird, ihr am Zeug zu flicken. Doch auch das gehört zu den deutschen Verhältnissen, wie wir sie seit jeher kennen.

Innenpolitisch darf die Regierung ihren Schwung, den sie mit der Hartz-Kommission und deren Konzept zur Vermittlung von Arbeitslosen gewonnen hat, nicht verlieren. Dabei hat sie jetzt am Anfang der Legislaturperiode die Chance, auch unliebsame Entscheidungen durchzusetzen. Schließlich droht zumindest für den Bund nun erstmal kein Denkzettel der Wähler.

Gegenüber dem Rest der Welt muss der Außenminister zeigen, dass er sein Wahlergebnis auch verdient. Die Regierung muss jede Menge Porzellan kitten, das sie in den vergangenen Wochen lautstark zerschlagen hat. Der alte und neue Kanzler selbst hat sich damit das Regieren nach der Wahl nicht leicht gemacht. Das gilt zuallererst für den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Dabei hat eine Justizministerin, die das Rechtssystem der USA als "lausig" bezeichnet, keinen Platz mehr im neuen Kabinett Schröder. In die Periode der neuen Regierung fällt auch die Osterweiterung der EU. Die Deutschen können von ihrer Regierung erwarten, dass sie diesen Schritt mit gestaltet. Europa braucht das deutsche Zugpferd mehr denn je.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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