Bundestagswahl 2002
Kommentar: Vertaner Sieg

Die Union geht unter Edmund Stoiber zwar als Sieger aus der Bundestagswahl hervor: Sie legte kräftig zu und verdrängte die SPD vom ersten Platz im deutschen Parteiensystem.

Ob sie allerdings auch die Regierung stellen kann, erscheint bislang mehr als fraglich. Der Grund dafür sind die kleinen Parteien: Die Grünen haben sich als überraschend stark erwiesen, die FDP lag sehr viel schwächer als von den meisten erwartet. Viele Bürger fragten sich den ganzen Wahlabend lang: Rettet Joschka Fischer in letzter Minute Gerhard Schröder, versaut Guido Westerwelle umgekehrt Edmund Stoibers Sieg? Gerade diese Konstellation hatten die Auguren vor der Wahl kaum für möglich gehalten.

So viel lässt sich schon jetzt sagen: Die FDP hat im Endspurt des Wahlkampfs Fehler über Fehler gemacht. Sie hätte sich klar zum bürgerlichen Lager bekennen sollen, statt ihren merkwürdigen 18-Prozent-Illusionen nachzujagen. Letzte Signale in diese Richtung kamen viel zu spät. Die FDP-Führung hätte den Quartalsirren Jürgen Möllemann auch frühzeitig an die Kette legen sollen. Mit Antisemitismus lassen sich in Deutschland keine bürgerlichen Wähler gewinnen, das musste von vorneherein klar sein. Guido Westerwelle selbst machte den Fehler, seinen Locker-lustig-Wahlkampf noch munter fortzusetzen, als sich die Themen längst geändert hatten. Und wie konnte es kommen, dass ausgerechnet die Partei Hans-Dietrich Genschers nicht mit aller Kraft gegen den antiamerikanischen Wahlkampf der SPD gekämpft hat?

Sollte die SPD in welcher Konstellation auch immer an der Macht bleiben, werden viele bürgerliche Wähler vor allem der FDP die Schuld daran geben. Besonders in der Wirtschaft sitzt seit Sonntagabend die Enttäuschung über die Liberalen tief. Die Mehrheit der deutschen Unternehmer hatte auf eine schwarz-gelbe Koalition gehofft, um den ökonomischen Reformstau in Deutschland endlich aufzulösen. In den harten wirtschaftlichen Zeiten, die Deutschland in diesen Wochen durchlebt, wäre ein Zeichen der Hoffnung nicht nur an den Börsen begrüßt worden. Eine klare Mehrheit für Reformen haben die Bundestagswahlen nun vor allem durch das Debakel der FDP nicht gebracht. Wirtschaftlich wird es in Deutschland nun noch schwerer.

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