Archiv
Bundestagswahl: Grüne wolle "acht plus x Prozent"

Ohne das Reizthema Ökosteuer wollen die Grünen bei der bevorstehenden Bundestagswahl das Ergebnis von 1998 mit 6,7 % "deutlich" übertreffen.

dpa BERLIN. "Mehr als acht Prozent" sollen es im Herbst werden, gab der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn am Montag als Ziel vor und legte dazu den vom Bundesvorstand einstimmig verabschiedeten Entwurf für ein grünes Wahlprogramm vor. Entscheiden darüber soll die Basis auf dem Parteitag Anfang Mai in Wiesbaden.

Ihre Wahlschwerpunkte haben die Grünen in acht Punkte gefasst. Sie versuchen, sich damit als treibende Kraft für eine ökologische und soziale Reformpolitik und als Partei der Haushaltskonsolidierung zu profilieren. Uneins sind sich die Grünen allerdings über die Gewerbesteuer: Ein Teil der grünen Führungsspitze will sie zu Gunsten eines höheren Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer abschaffen, andere wollen sie in reformierter Form beibehalten.

Eine Fortschreibung der Ökosteuer, deren letzte Stufe Anfang 2003 in Kraft tritt, findet sich in dem Programmentwurf nicht. Dazu sagte Kuhn: "Wir lösen uns etwas von der Frage: Wie viel wird das Benzin teurer." Stattdessen plädieren die Grünen dafür, die Ausnahmen bei der Ökosteuer für besonders energieintensive Industriezweige zu reduzieren oder "nicht-ökologische Subventionen" zu kürzen oder zu streichen. Kuhn nannte als Beispiele Subventionen für Kohle- und Landwirtschaft sowie die Entfernungspauschale für Pendler.

Einsetzen wollen sich die Grünen für mehr regenerative Energien, für gesünderes Essen durch besseren Verbraucherschutz und eine neue Landwirtschaft, für eine Kindergrundsicherung und Ganztagsbetreuung, für eine Reform des Sozialsystems und der Arbeitsmarktes. Frauen sollen zur Hälfte an "der Macht" beteiligt werden. Daneben treten die Grünen für die Stärkung der Demokratie in Europa und eine "gerechte Globalisierung" ein.

Aus der Reihenfolge dürfe nicht auf die Priorität der Themen für die Partei geschlossen werden, sagte Kuhn. So hätten Europa und die Globalsierung - anders als bei SPD, Union und FDP - "einen ganz großen Stellenwert". Mit einem Seitenhieb auf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte der Grünen-Parteichef, dieser habe "des öfteren" die europäische Politik "vernachlässigt gegenüber den rein deutschen Interessen."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%