Bundestagswahl
Kommentar: Neues Denken ist gefragt

Deutschland steht einmal mehr vor einer Richtungsentscheidung. Die wichtigste Frage lautet: Wie geht es wirtschaftlich wieder aufwärts?

Staatsmänner denken an die nächste Generation. Politiker an die nächste Wahl. Am Sonntag hat zumindest die Qual des neunmonatigen Wahlkampfes ein Ende. Wenn die Wähler zu den Urnen schreiten, dann tun sie das nach einer Auseinandersetzung der Kombattanten, die zwar viele Schlagzeilen, aber wenig neue Erkenntnisse, geschweige denn deutlich differenzierte Politikentwürfe gebracht hat. In der idealen Welt hat Politik nichts mit Marketing zu tun, sondern mit zukunftsweisenden Ideen, Strategien und mit Mut, überkommene Strukturen einzureißen. Wir leben nicht in der idealen Welt. Wenn der Wahlkampf eines gezeigt hat, dann dies.

Dieses Land steht am Sonntag vor einer Richtungswahl - anders aber als 1969, als Brandt ins Amt kam, 1982, als Kohl Kanzler wurde, oder 1998, als Schröder siegte. Es ist eine ökonomische Richtungswahl, weil Deutschland im internationalen Wettbewerb immer schlechter mithalten kann. Die deutsche Malaise lässt sich in Zahlen und Fakten fassen. Kaum ein Land in der Welt hat so schwache Wachstumsraten. Die Wirtschaft wird nach Schätzungen der OECD in diesem Jahr um gerade einmal 0,7 Prozent wachsen. Schlechter schneiden nur Island und Japan ab. Die Misere im Bildungssystem wird dazu beitragen, dass wir diesen Platz auch in Zukunft nicht verlassen werden.

Deutschland leistet sich fast die höchsten Sätze bei Steuern und Sozialabgaben. Weil dem Bürger nach dem konfiskatorischen Zugriff des Staates kaum Geld in der Kasse bleibt, liegt Deutschland weltweit in puncto Konsum am Ende aller Ranglisten - wenn man einmal von Island und Japan absieht. Spitze ist Deutschland dagegen bei der Regulierung der Wirtschaft und der Zahl der Arbeitslosen. Konsequenz: Die Sozialsysteme stehen unter enormer Belastung und produzieren steigende Kosten, die wiederum wie ein Mühlstein am Hals der Bürger und der Wirtschaft hängen. Aus dem Land des Wirtschaftswunders wurde der Weltmeister der Ineffizienz und der Verharrung.

Die Zahlen, die Fakten - sie sind bekannt. Und wir kennen die Probleme - schon lange. Wir wissen, dass Reformen bitter notwendig sind. Wir wissen, dass weiterwursteln keine Option ist. Wir wissen, dass die Medizin bitterer, die Einschnitte schmerzlicher werden, je länger wir mit dem Aufbruch zur Reform warten. Trotzdem sind die Wähler nicht wirklich bereit, Reformen zu unterstützen.

Kein Wunder, dass Politiker vor diesem Hintergrund nicht gerade vor Reformeifer sprühen. Wenn Deutschland in seiner gesamtgesellschaftlichen Verfasstheit, wenn Individuen, Unternehmen und Verbände immer wieder reflexartig zuerst nach dem Staat rufen, wenn also quasi Bedarf an Regulierung, Bevormundung und Umverteilung signalisiert wird - dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn ebendieser Bedarf von der politischen Klasse mit immer neuen Eingriffen auch bedient wird. Hier immerhin funktioniert der Markt.

Deutschland vor der Richtungswahl: Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir lernen müssen, loszulassen von alten Strukturen - damit der Aufbruch überhaupt gelingen kann. Wir müssen bei uns anfangen. Erst dann können wir von der Politik ernsthaften Willen zur Reform verlangen und den Blick auf die nächste Generation richten.

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