Bundestagswahl
Kommentar: Viele Kämpfe

Mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren. So einfach ist die Antwort auf die Frage, welche die drei wichtigsten Ziele der SPD im Wahlkampf sind.

Glaubt man der Opposition, dann versucht Kanzler Schröder in der nun eingeleiteten heißen Phase vor der Bundestagswahl, seine Wähler vor allem mit Griffen in die Trickkiste an die Urnen zu treiben: Die Bonusmeilen-Affäre wandeln er, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und die Grünen zunehmend in eine Medienkampagne um; mit seiner jüngsten Managerschelte machte Schröder Stimmung im Gewerkschaftslager; und mit seiner klaren Kritik eines möglichen amerikanischen Angriffs auf den Irak schürt der Kanzler laut der FDP jetzt auch noch Kriegsängste.

Mit all diesen Finten, so lautet der Vorwurf, wolle Schröder nur vom eigentlich wichtigeren Thema ablenken: der eher durchwachsenen rot-grünen Bilanz, vor allem auf dem Arbeitsmarkt.

Zum Teil ist der Vorwurf berechtigt. Dass der "Genosse der Bosse" so kurz vor den Wahlen kritische Töne gegenüber den Firmenchefs anschlägt, liegt nicht nur an der schlechten Wirtschaftslage, weniger Ausbildungsplätzen und großzügigen Abfindungen geschasster Manager. "Ihr wählt mich ja doch nicht", hatte Schröder den Konzernlenkern schon früher einmal zugeworfen - damals noch im Scherz.

Jetzt, direkt vor der Wahl, sucht die SPD ihre Stimmen wieder konsequent im Lager der Arbeitnehmer. Und dort ist Kritik an den immens gestiegenen Managergehältern durchaus populär. Dass die hohe Arbeitslosigkeit auch an den schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmer liegt, gerät dabei schnell in den Hintergrund.

Der kollektiven Verdrängung dient auch die Behandlung der Bonusmeilen-Affäre. Zwar ist die nicht von der SPD angestoßen worden. Aber sehr schnell hat man im rot-grünen Lager entdeckt, dass sie - trotz aller Peinlichkeiten gerade für die Grünen - eine echte Chance bietet. Denn der Frontalkurs gegen den bei Linken noch nie besonders beliebten Springer-Verlag eröffnet eine unverhoffte Chance, um die eigene Anhängerschaft geschwind zu mobilisieren. Wenn sich SPD und Grüne nun - ob berechtigt oder nicht - als Opfer einer Kampagne geben, wenn Joschka Fischer gar an den Kulturkampf gegen Springer in den siebziger Jahren erinnert, dann soll dies wahlmüde SPD-Rentner oder Altlinke an die Urnen treiben.

In einem Punkt liegt die Opposition mit ihrer Kritik allerdings völlig falsch - beim Thema eines möglichen Angriffs auf den Irak. Denn was haben wir: Ein bisschen Kulturkampf gegen die Boulevardpresse, ein wenig Klassenkampf gegen die Bosse, eine ordentliche Portion Wahlkampf gegen die Union - aber in der Irak-Frage geht es um einen Kampf der anderen, ernsteren Art. Wenn Schröder hier seine große Skepsis formuliert, und das weitgehend im europäischen Einklang, versucht er völlig zu Recht, die amerikanische Meinungsfindung noch zu beeinflussen, bevor es zu spät ist. Argumente gegen einen Militärschlag gibt es schließlich viele. Doch wenn sich Washington erst für einen Angriff entschieden hat und deutsche Solidarität einfordert, wird dies keine Bundesregierung mehr ablehnen können - egal, wer nach dem 22. September regiert.

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