„Bundestagswahl wird in NRW entschieden“
Schartau löst Müntefering als Chef der SPD ab

Die nordrhein-westfälische SPD will mit einer reformierten Parteiorganisation an die Wahlerfolge früherer Zeiten anknüpfen. Auf einem Parteitag in Münster beschloss der mit über 205 000 Mitgliedern bundesweit stärkste SPD-Landesverband, der fast jedes dritte SPD-Mitglied stellt, die Auflösung der vier traditionsreichen Parteibezirke Westliches Westfalen, Ostwestfalen-Lippe, Mittelrhein und Niederrhein.

kin HB MÜNSTER. Hintergrund sind die rückläufige Zahl von Mitgliedern und das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen 1999 und den Landtagswahlen 2000. Der neue Landesbezirk NRW soll nun für mehr Schlagkraft sorgen.

Die Delegierten bestimmten den Düsseldorfer Arbeits- und Sozialminister Harald Schartau, bis Mai 2000 Bezirksleiter der IG Metall in NRW, mit der überwältigenden Mehrheit von 97,2 % zum neuen Vorsitzenden der NRW SPD-Generalsekretär-SPD. Franz Müntefering, der in den letzten dreieinhalb Jahren auch den Parteivorsitz in NRW innehatte, kandidierte nicht mehr. Er hatte bei der Parteireform mit starkem Widerstand aus den alten Bezirken zu kämpfen gehabt.

Der neue SPD-Landesvorsitzende Schartau bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, bei der Kommunalwahl im Jahr 2004 verloren gegangenes Terrain in Städten und Gemeinden zurückzuerobern. Bei der Landtagswahl ein Jahr später wolle er die SPD wieder näher an die absolute Mehrheit heranführen. Für das kommende Jahr der Bundestagswahl sicherte Schartau dem Bundeskanzler Unterstützung zu: "Wir werden mit einer starken SPD vor Ort entscheidend dazu beitragen, dass Gerhard Schröder ab 2002 gestärkt weiter regieren kann", kündigte der SPD-Chef an. Schon im Vorfeld seiner Wahl hatte Schartau angekündigt, dass es feste Vereinbarungen mit dem SPD-Bundesvorsitzenden gebe (Handelsblatt vom 13.12.).

Schartau stellte in den Mittelpunkt seiner Rede das Ziel der sozialen Gerechtigkeit. NRW sei nicht trotz seiner sozialstaatlichen Politik, sondern wegen dieser Politik ein starkes Land. "NRW bleibt das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland", rief der 48-jährige Minister aus Mülheim a. d. Ruhr den Delegierten zu. "Nicht der Markt, der Mensch steht im Mittelpunkt." Bei der Suche nach dem besten Weg zur Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit dürfe es aber keine Denkverbote geben. "Wir müssen ständig Mut für neue Ideen haben und den Zeitpunkt für neue Köpfe erkennen."

Schartau kündigte an, er werde all diejenigen enttäuschen, die glaubten, die Partei werde künftig Gegenpol zu der von Wolfgang Clement geführten rot-grünen Landesregierung sein. "Wir spielen im selben Team und beherrschen Doppelpässe." Clement hatte in Münster nicht wieder für den stellvertretenden Landesvorsitz kandidiert. Gleichwohl wird in Düsseldorf damit gerechnet, dass Clement bei der nächsten Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antritt. Schartau gilt mit seiner Wahl zum Landesvorsitzenden als dessen potenzieller Nachfolger. Clement sagte in Münster, die SPD habe mit der Gründung des Landesbezirks die Voraussetzungen für ein starkes Profil rechtzeitig vor der Bundestagswahl geschaffen. Diese würde in NRW als größtem Bundesland entschieden.

Der gelernte Chemielaborant und Betriebswirt Schartau, den Clement vor anderthalb Jahren in sein Kabinett holte, ist nach Heinz Kühn, Werner Figgen, dem heutigen Bundespräsidenten Johannes Rau und Müntefering der fünfte Vorsitzende der NRW-SPD.

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