Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski als BDI-Präsident wieder gewählt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seinen Präsidenten Michael Rogowski für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

Reuters BERLIN. Zudem forderte das BDI-Präsidium die rot-grüne Bundesregierung am Montag in Berlin auf, Steuern und Abgaben zu senken, die Sozialsysteme zu reformieren und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Die Bundesregierung müsse umgehend Maßnahmen ergreifen, um die aktuelle Schwächephase in der Wirtschaft zu überwinden. In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) protestierten Spitzenmanager deutscher Großkonzerne gegen die Steuerpläne der Regierung und forderten Änderungen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Im BDI war von Belastungen der Wirtschaft durch diese Pläne von 40 Milliarden Euro bis 2006 die Rede.

Die BDI-Mitgliederversammlung wählte Rogowski nach Angaben des Verbandes in geheimer Wahl einstimmig für weitere zwei Jahre zum Präsidenten. Rogowksi, dem ein getrübtes Verhältnis zu Kanzler Schröder nachgesagt wird, war vom Präsidium des BDI bereits Mitte September einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. Er führt den BDI seit Anfang 2001.

"Das Präsidium des BDI appellierte an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, umgehend Konsequenzen aus der wirtschaftlich schlechten Lage unseres Landes zu ziehen", hieß es in einer BDI-Erklärung. Vorschläge der Industrie dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Gemeinsam müsse darauf hingearbeitet werden, die aktuelle Schwächephase zu überwinden.

Das BDI-Präsidium forderte unter anderem, den Arbeitsmarkt stärker zu liberalisieren. Nur so könne die Arbeitslosigkeit drastisch reduziert werden. Steuern und Abgaben müssten gesenkt und die Anreize zu arbeiten verstärkt werden. Das Staatsbudget könne nur saniert werden, wenn wieder mehr Menschen aus eigener Kraft ihr Brot verdienen könnten und die Notwendigkeit sozialer Unterstützung durch mehr Effizienz bei der Vermittlung von Arbeitslosen abnehme. Die Rentenversicherung könne stabilisiert und die Rentenbeiträge könnten gesenkt werden, wenn die private Vorsorge gestärkt werde. Reformen seien auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und staatliche Verwaltung nötig.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Kanzler Schröder einen Brief von Industriemanagern erhalten habe, in dem die Steuerpläne der Regierung kritisiert wurden. Der Kanzler habe daraufhin auf bereits vorgenommene Änderungen in Einzelpunkten wie etwa der Nutzung von Verlustvorträgen sowie auf das noch ausstehende Gesetzgebungsverfahren verwiesen. Auch dort könnte es noch Änderungen an den ursprünglichen Plänen geben. Von Protestbriefen an den Kanzler berichtete auch das Wirtschaftsmagazin "Capital". Absender seien die Vorstandschefs von E.ON , Siemens , RWE , Deutsche Telekom und Thyssen-Krupp gewesen. Sie hätten sich vor allem gegen die Einschränkungen bei der Verlustverrechnung von Finanzierungskosten sowie bei der Verrechnung von Verlusten aus Tochterunternehmen mit Konzerngewinnen gewandt.

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