Bundesverband der Deutschen Industrie warnt
Abkehr von Konsolidierungskurs umstritten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die rot-grüne Koalition davor gewarnt, den strikten Konsolidierungskurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu verlassen.

Reuters BERLIN. "Das wäre die Räumung einer der letzten ordnungspolitischen Bastionen der Regierung und führte nur zu schädlichen Reaktionen an den Kapitalmärkten", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski der "Financial Times Deutschland". Deutschland würde zudem in eine "indiskutable Position in Europa" gebracht. SPD und Grüne hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen über die Finanzpolitik am Wochenende darauf verständigt, zur Förderung der Konjunktur notfalls mehr Schulden aufzunehmen als bislang geplant. Die Koalition will die von Eichel geplante Senkung der Neuverschuldung im Bundesetat lockern und damit Investitionen ermöglichen. Eichel hatte angesichts deutlich verschlechterter Wachstumserwartungen angekündigt, das Ziel eines Gesamthaushalts ohne Schulden auf 2006 von 2004 zu verschieben.

Bislang hatte Eichel vorgesehen, die Neuverschuldung 2003 bis 2006 um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr schließlich auf Null zurückzuführen. Nach seinen Aussagen sollen nun im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro mehr investiert werden als 2002 - insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Offen blieb, ob die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro überschritten wird.

Angesichts der Finanzierungslücke von 14,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2003 will Rot-Grün die Steuerlast für Firmen und die Sozialabgaben erhöhen. Am Montag wollten SPD und Grüne ihre Verhandlungen über Sparprojekte und Steuererhöhungen fortsetzen. Hauptstreitpunkte sind nach Angaben aus Kreisen der Koalition die künftige Ausgestaltung der Ökosteuer und eine von den Grünen geforderte Senkung des Ehegattensplittings.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%