Bundesverfassungsgericht bestätigt Antragseingang
FDP klagt gegen TV-Duell

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt, dass die ARD und ZDF Parteichef und Kanzlerkandidat Guido Westerwelle am 8. September nicht an der Fernsehdebatte zwischen Kanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen lassen wollen.

Reuters KARLSRUHE. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte am Freitag den Eingang der Beschwerde und eines Eilantrages. Westerwelle sieht durch das TV-Duell den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verletzt, der durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewahrt werden soll. ARD und ZDF hatten dem FDP-Chef dagegen vorgeworfen, er wolle in die Programmautonomie der Sender eingreifen.

Die Klage gilt nicht für das am Sonntag anstehende TV-Duell, das Schröder und Stoiber in den Privat-Sendern RTL und SAT1 austragen. Hierzu war der FDP-Chef ebenfalls nicht eingeladen worden.

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