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Bundesverfassungsgericht billigt Strafe gegen CDU

Die CDU muss nach einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen schwarzer Konten der hessischen Landespartei 21 Mill. € Strafe zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag eine Beschwerde der Bundespartei zurück.

dpa KARLSRUHE. Die CDU muss nach einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen schwarzer Konten der hessischen Landespartei 21 Mill. ? Strafe zahlen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag eine Beschwerde der Bundespartei zurück.

Es sei mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, dass die CDU wegen falscher Angaben zu ihrer Finanzierung 21,1 Mill. ? (41,3 Mill. DM) an die Staatskasse zurückzahlen muss, entschieden die Karlsruher Richter. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einer schweren finanziellen Belastung der Partei.

Die CDU hatte im Jahr 2000 den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1998 nachträglich geändert und beantragt, weitere 18,2 Mill. DM (9,3 Mill. ?) zu berücksichtigen. Es handelte sich dabei um Schwarzgelder der hessischen CDU, die der ehemalige CDU - Landesvorsitzende Manfred Kanther in die Schweiz transferiert hatte.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte den Rechenschaftsbericht für ungültig, nachdem der Skandal bekannt geworden war. Mit dem Argument, die Partei habe die Frist für einen ordnungsgemäßen Bericht versäumt, hatte er im Februar 2000 die der Partei aufgrund des Beitrags- und Spendenaufkommens errechneten 21,1 Mill. ? staatlicher Gelder gestrichen. Die Mittel wurden auf die sonstigen Parteien verteilt.

Das Bundesverfassungsgericht führte zur Begründung der Strafe aus, die CDU habe fristgerecht keinen inhaltlich richtigen Rechenschaftsbericht abgegeben. Die termingerechte Vorlage irgendeines Berichts reiche nicht aus. Dafür spreche die Verpflichtung der Parteien zu ordnungsgemäßer Buchführung und das Interesse der Bürger, über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen einer Partei korrekt informiert zu sein. Die Rückforderung der Staatsgelder sei auch keine Sanktion für einen falschen Rechenschaftsbericht, sondern nur die Folge der mangelhaften Mitwirkung der Partei.

Die CDU hatte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewandt, wo sie unterlegen war. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte sie Recht bekommen, in der Berufungsinstanz dann aber verloren.

Der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer und spätere Bundesinnenminister Kanther muss sich wegen der Schwarzgeld- Mill. zurzeit vor dem Landgericht Wiesbaden wegen Untreue verantworten. Er hat dort zugegeben, 1983 als Generalsekretär der Partei 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz verschoben zu haben. Bis 1999 waren Gelder in Höhe von 24 Mill. DM an die Partei zurückgeflossen. Aus dieser schwarzen Kasse waren 17 Jahre lang auch Wahlkämpfe finanziert worden.

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