Bundesverfassungsgericht braucht noch Zeit
Bayern: Urteil über Eilantrag zur Homo-Ehe lässt auf sich warten

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eilantrag gegen die verspätete Umsetzung der so genannten Homo-Ehe in Bayern verzögert sich weiter. Die zuständige Kammer des Ersten Senats werde "voraussichtlich nicht mehr in dieser Woche" über den Antrag von zehn homosexuellen Paaren befinden, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Karlsruhe auf ddp-Anfrage. Es sei offen, ob die Verfassungsrichter in der darauffolgenden Woche zu einer Entscheidung kämen.

ddp KARLSRUHE. Die dreiköpfige Kammer kann nur einstimmig entscheiden. Sind sich ihre Mitglieder nicht einig, müsste sich automatisch der acht Richter zählende Erste Senat mit dem Eilantrag befassen.

Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag war am 30. Juli beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bayern will erst im Herbst für homosexuelle Paare die Möglichkeiten schaffen, eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit eheähnlichen Rechten und Pflichten zu schließen. Die CSU lehnt eine mögliche Sondersitzung des Landtags zur sofortigen Umsetzung der Homo-Ehe ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. Juli den Weg dafür frei gemacht, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz wie geplant am 1. August in Kraft treten konnte. In ihrer Beschwerde fordern die Betroffenen, dass Bayern "umgehend" die Voraussetzungen für die behördliche Registrierung homosexueller Lebenspartnerschaften schafft.

Der zuständigen Kammer des Ersten Senats gehören der Gerichts-Vizepräsident Hans-Jürgen Papier, die Richterin Evelyn Haas und - als Berichterstatterin - Richterin Christine Hohmann-Dennhardt an. Diese drei Verfassungsrichter hatten in dem von Bayern und Sachsen angestrengten Eilverfahren vor dem Ersten Senat unterschiedlich abgestimmt, in dem es um das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August ging. Papier und Haas waren für einen vorläufigen Stopp des Gesetzes, Hohmann-Dennhardt war - wie die Senatsmehrheit - dagegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%