Bundesverfassungsgericht
Entscheidung zur Zuwanderung dementiert

Das Bundesverfassungsgericht hat Berichte dementiert, wonach es das rot-grüne Zuwanderungsgesetz stoppen will. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, es habe in den vergangenen Tagen erstmals auch Hinweise gegeben, dass die Richter der Klage der unionsgeführten Länder gegen das zu Stande kommen des Gesetzes folgen werden.

Reuters BERLIN. "Es gibt ständig Beratungen, aber es gibt noch keine Entscheidung", sagte die Sprecherin des Gerichts, Gudrun Schraft-Huber, am Mittwoch in Karlsruhe. Die "Berliner Zeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unter Berufung auf Regierungskreise in ihren Donnerstagausgaben, dass sich fünf der acht Richter des zweiten Senates in Beratungen dafür entschieden hätten, der Klage von unionsgeführten Ländern zu folgen und das umstrittene Votum des Bundesrats für das Zuwanderungsgesetz für nicht verfassungsgemäß zu erklären. In Kreisen der rot-grünen Koalition hieß es, es gebe nun auch Signale für eine solche Entscheidung. Zuvor sei man von einem Patt ausgegangen. Die Sprecherin des Gerichts sagte, es sei noch nicht einmal ein Termin für die Urteilsverkündung festgesetzt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, ihr Haus kommentiere keine Gerüchte.

Am 23. Oktober hatte das Verfassungsgericht über die Bundesrats-Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz vom 22. März verhandelt. Kern des Streits ist die Frage, wie mit dem uneinheitlichen Votum Brandenburgs zu dem Gesetz umzugehen ist. Die Union vertritt die Auffassung, dass die Stimme des Landes als ungültig hätte gewertet werden müssen, weil der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich abgestimmt hatten. Der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Votum des Landes als Ja-Stimme gewertet und so dem Gesetz zu einer Mehrheit in der Länderkammer verholfen. Das Zuwanderungsgesetz war eines der zentralen Projekte der rot-grünen Koalition in der ersten Legislaturperiode.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte die Berichte über das angebliche Votum der Verfassungsrichter einen Sieg des Rechts: "Mit einer solchen Entscheidung wird das Vertrauen des Bürgers in das höchste Gericht der Bundesrepublik gestärkt."

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