Bundesverfassungsgericht
Polizei darf Journalistentelefone überwachen

Die Polizei darf zur Aufklärung schwerer Straftaten Telefone von Journalisten überwachen. Die Presse- und Rundfunkfreiheit verbiete nicht grundsätzlich den Zugriff auf die Verbindungsdaten der Handys und Festnetzanschlüsse von Medienvertretern, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch.

HB/dpa KARLSRUHE. Mit den Daten kann zum Beispiel der Aufenthaltsort der Telefonierenden ermittelt werden. Um das Abhören von Gesprächen ging es in dem Verfahren nicht. (Aktenzeichen: 1 BvR 330/96 u. 348/99 vom 12. März 2003)

Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerden zweier Journalisten zurück, deren Telefondaten zur Fahndung nach dem Ex-Terroristen Hans- Joachim Klein sowie nach dem Baulöwen Jürgen Schneider genutzt worden waren. Mit Hilfe der Daten war Klein, der in Kontakt mit einer "Stern"-Journalistin stand, nach 22 Jahren Flucht in Frankreich festgenommen worden. Der wegen Kreditbetrugs in Milliardenhöhe gesuchte Schneider, der sich in die USA abgesetzt hatte, stand mit ZDF-Reportern in Verbindung.

Nach den Worten des Gerichts liegt sowohl die Strafverfolgung als auch die Medienberichterstattung im öffentlichen Interesse. Die Medien seien bei der Recherche zwar grundsätzlich geschützt, auch vor der Enttarnung ihrer Informationsquellen. Das Grundgesetz schreibe jedoch keine "umfassende Privilegierung" von Journalisten vor. Wie jeder Staatsbürger müssten sie prinzipiell Ermittlungsmaßnahmen bei der Fahndung nach Straftätern hinnehmen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Die Arbeit von Journalisten sei nicht erschwert worden, sagte sie in Karlsruhe. Auf Kritik stieß das Urteil beim Deutschen Journalistenverband. Die Vertraulichkeit von Recherchegesprächen sei gefährdet. "Jeder Informant wird es sich drei Mal überlegen, ob er mit einem Journalisten telefoniert, wenn er befürchten muss, dass die Strafverfolger seine Handy-Nummer speichern", sagte der Vorsitzende Rolf Lautenbach.

Der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier räumte ein, dass durch Auskünfte über die massenhaft erhobenen Verbindungsdaten, die seit Einführung der Digitaltechnik anfallen, in schwer wiegender Weise in das Fernmeldegeheimnis eingegriffen werde. Die Ermittler könnten sich so bei den Telefongesellschaften ein detailliertes Bild über Telefonate und damit über Aufenthaltsort und soziales Umfeld der Betroffenen verschaffen.

Voraussetzung für solche Maßnahmen sei deshalb ein konkreter Tatverdacht auf gravierende Straftaten. Da Klein wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Wiener OPEC-Konferenz im Jahr 1975 gesucht wurde und Schneider eine der größten Wirtschaftsstraftaten der deutschen Geschichte vorgeworfen wurde, erachtete das Gericht die Aktion als rechtmäßig. Möglicherweise müssten aber Sicherungen eingebaut werden, etwa eine nachträgliche Kontrolle der Überwachung durch Datenschutzbeauftragte oder parlamentarische Gremien.

Zudem dürften die dafür zuständigen Richter solche Anordnungen nicht einfach pauschal unterschreiben, sondern müssten sich nach sorgfältiger Prüfung eigenverantwortlich ein Urteil bilden, mahnten die Karlsruher Richter. Sie nahmen damit offenkundig Bezug auf eine jüngst veröffentlichte Studie der Universität Bielefeld, wonach die Richter Abhörgenehmigungen häufig ohne eingehende Prüfung erteilen.

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