Bundesverfassungsgericht soll entscheiden
Länderfinanzausgleich: Stoiber droht mit Gang nach Karlsruhe

dpa MÜNCHEN. Im Tauziehen um den Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit einem neuerlichen Gang nach Karlsruhe gedroht. Sollten sich Bund und Länder nicht auf eine leistungsorientierte Reform des Ausgleichssystems einigen, müsse nochmals das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, sagte Stoiber am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Föderalismus in München.

Nach einem von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angestrengten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November muss der Finanzausgleich bis zum Jahr 2005 neu geregelt werden. Da 11 der 16 Bundesländer Nehmerländer seien, gebe es dort kein besonders großes Interesse an Veränderungen, sagte Stoiber. Ziel bleibe dennoch, einen "16:0-Kompromiss" mit mehr Anreizen und mehr Wettbewerb der Bundesländer untereinander zu erreichen.

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