Bundesverfassungsgericht soll über Parteienverbot entscheiden
Bundestag und Bundesrat reichen NPD-Verbotsantrag ein

Am Vormittag sind beide Anträge bei Bundesverfassungsgericht abgegeben worden.

dpa KARLSRUHE. Die NPD-Verbotsanträge von Bundestag und Bundesrat sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen. Das bestätigte ein Sprecher. Damit liegen alle angekündigten Anträge zum Verbot der rechtsextremistischen Partei in Karlsruhe vor, nachdem die Bundesregierung ihren Antrag bereits vor zwei Monaten eingereicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor Wochen in Aussicht gestellt, dass die erste Phase des aufwendigen Verfahrens schon Mitte des Jahres abgeschlossen werden könnte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass ein Urteil noch in diesem Jahr ergeht.

Bundesratspräsident Kurt Beck (SPD) betonte am Freitag, es sei besonders wichtig, dass alle drei Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) Verbotsanträge gestellt hätten. Es sei "unerträglich", dass die rechtsextremistischen Aktivitäten der NPD auch mit Steuergeldern finanziert würden. Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye sagte in Berlin, die eigenständigen Anträge von Bundestag und Bundesrat bedeuteten eine "Bestärkung und Verstärkung" des Bemühens der Regierung um ein Parteiverbot.

Der 207 Seiten und weit über 400 Beweisdokumente umfassende Bundesratsantrag ist von dem Berliner Rechtsanwalt Dieter Sellner vorbereitet worden. Nach einer Mitteilung Sellners belegt der Antrag anhand zahlreicher NPD-Publikationen die Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit, die rassistisch motivierte Ablehnung von Menschenwürde und die Friedensfeindlichkeit der rechtsextremistischen Partei. Zudem werde - mit Hilfe der Erkenntnisse aus den Landespolizeibehörden - die enge Verbindung der gewaltbereiten Neonazi- und Skinheadszene zur NPD nachgewiesen. "Die NPD bietet einen ideologischen Nährboden, auf dem rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten gedeihen und Fremdenhass, Antisemitismus sowie die Feindschaft gegenüber dem politischen Gegner geschürt werden", heißt es in der Mitteilung.

"Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP"

Der von den Rechtsprofessoren Günter Frankenberg (Frankfurt/Main) und Wolfgang Löwer (Bonn) ausgearbeitete Bundestagsantrag, der 278 Seiten und fünf Anlageordner umfasst, rückt die "Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP" in den Mittelpunkt. Nach Worten Frankenbergs sind sich die Ziele und Methoden von NPD und NSDAP so ähnlich, "dass die Unterschiede unwesentlich sind". Das Grundgesetz erlaube zwar das Experimentieren mit verschiedenen Formen der Herrschaft, lasse aber eine Neuauflage des Nationalsozialismus nicht zu, sagte Frankenberg vor kurzem bei der Vorstellung seines Schriftsatzes.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte nach Eingang des Regierungsantrags das Verfahren bereits in Gang gesetzt. Der NPD wurde zunächst eine Frist zur sechwöchigen Stellungnahme gesetzt, die auf ihren Antrag bis zum 23. April verlängert wurde. Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der als Berichterstatter für dieses Verfahren zuständig ist, hatte angekündigt, bis Mitte des Jahres solle nach Möglichkeit darüber entschieden werden, ob der Verbotsantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen werden müsse. Erst wenn diese Hürde überwunden ist, beginnt der Zweite Senat mit der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung. Einen weiteren Zeitplan hat das Gericht noch nicht bekannt gegeben.

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