Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Ausschussminderheit
Eichel muss vor Spenden-Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun doch vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte am Montag in Karlsruhe die Vernehmung Eichels an, nachdem zuvor das Bundesverfassungsgericht einer Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilweise stattgegeben hatte.

HB DÜSSELDORF. Mit der Klage hatte die Union die Verletzung ihrer Minderheitsrechte im Parteispenden-Untersuchungsausschuss gerügt.

Nach dem Urteil hat die rot-grüne Ausschussmehrheit zu Unrecht die Vernehmung von Eichel abgelehnt. Dagegen scheiterte die Union mit dem Versuch, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie mehrere frühere SPD-Schatzmeister vor den Ausschuss zitieren zu lassen (Az.: 2 BvE 2/01).

Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter hat der Ausschuss zudem rechtswidrig mehrere CDU-Beweisanträge abgewiesen, die auf eine stärkere Durchleuchtung der SPD-Vermögensbeteiligungen und deren Nachweis im Rechenschaftsbericht zielten. Offen ließ das Gericht aber, ob zu Unrecht abgelehnte Beweiserhebungen nachgeholt werden müssten. Darüber habe der Ausschuss - auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen - neu zu entscheiden, urteilte der Zweite Senat.

In seinem Urteil stellte Karlsruhe klar, dass ein Viertel der Ausschussmitglieder ausreicht, um Beweisanträge zu stellen und damit die Vernehmung von Zeugen durchzusetzen. Die Mehrheit dürfe nur sachwidrige oder offensichtlich missbräuchliche Anträge zurückweisen.

Bereits beschlossene Anträge müssten grundsätzlich vollzogen werden. Wenn aus Zeitmangel nicht allen Beweisbeschlüssen entsprochen werden kann, darf die Ausschussmehrheit nicht ausschließlich "ihren" Zeugen den Vorrang geben, sondern muss die Rechte der Minderheit angemessen berücksichtigen. Der Ausschuss hatte im Dezember die Zeugenvernehmung vorerst beendet, ohne Schröder, Eichel und mehrere ehemalige SPD-Schatzmeister zu befragen, obwohl bereits entsprechende Beschlüsse gefasst worden waren.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Das Urteil des Verfassungsgerichts sei eine "Warnung an Rot-Grün, dass man nicht beliebig mit den verfassungsmäßigen Institutionen herumschludern darf", betonte sie.

Nach den Worten des Obmanns der Union im Spendenausschuss, Andreas Schmidt, hat Karlsruhe dafür gesorgt, dass die SPD "ihre eigenen Rechtsverstöße bezüglich ihres Finanzgebarens nicht mehr länger unter den Teppich kehren kann". Der Ausschuss werde sich in den nächsten Wochen - neben der Kölner SPD-Korruptionsaffäre - mit der "dubiosen Intransparenz des millionenschweren SPD-Finanz - und Beteiligungsvermögens" beschäftigen.

Neumann dagegen verteidigte die Haltung der SPD. "Das war meiner Ansicht nach ein faires Verfahren." Dies zeige sich auch darin, dass das Gericht die allermeisten Entscheidungen des Ausschusses zur Ablehnung von Zeugenvernehmungen gebilligt habe. Die noch verbleibende Arbeit des Ausschusses werde sich vor allem auf die Aufarbeitung der Kölner Affäre konzentrieren.

Max Stadler, Obmann der FDP im Ausschuss, begrüßte die Stärkung der Minderheitenrechte durch das Urteil. Christian Ströbele (Grüne) bewertete vor allem als "sehr positiv", dass nach dem Karlsruher Urteil die Ablehnung von Beweisanträgen künftig mit einer Begründung versehen werden müsse.

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