Bundesverkehrsminister gegen geplante Marktöffnung vor
Bodewig will Verkehrsbetriebe schützen

Die EU-Kommission dringt auf eine Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Doch die Front gegen die gewünschte Marktöffnung wächst. Nun sind das Europäische Parlament und Bundesverkehrsminister Bodewig angetreten, um sie zu beschränken. Union und Grüne kritisieren den Vorstoß.

HB BERLIN. Die etwa 350 kommunalen Verkehrsbetriebe in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung und des Europäischen Parlaments vor einem freien EU-weiten Wettbewerb geschützt werden. "Damit sich die deutschen Verkehrsunternehmen auf den kommenden Wettbewerb einstellen können, bin ich für deutlich längere Übergangsfristen als es die EU-Kommission vorgeschlagen hat", sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) gegenüber dem Handelsblatt. Die EU sieht in ihrem Verordnungsvorschlag eine Frist von 3 Jahren bis zur Marktöffnung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor.

Noch einen Schritt weiter geht das Europäische Parlament. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet sprach sich eine Mehrheit vor allem aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen vergangene Woche nicht nur für Übergangsfristen bis zu 8 Jahren aus. Vielmehr votierte das Parlament auch dafür, den Kommunen die Wahl zu überlassen, ob sie die Vergabe von Verkehrsleistungen überhaupt ausschreiben wollen. "Damit ist aber der Kern der EU-Verordnung betroffen", kritisiert Georg Jarzembowski, verkehrspolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion. Viele Städte würden diese Klausel nutzen, um den von Brüssel gewünschten Wettbewerb für ihre eigenen Verkehrsbetriebe zu verhindern. "Damit werden aber jene Kommunen belohnt, in denen Verkehrsbetriebe keine Anstrengungen unternommen haben, effektiver zu werden", bemängelt auch der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Albert Schmidt. Beide Politiker forderten gegenüber dieser Zeitung deshalb, am Kommissionsvorschlag festzuhalten und Ausschreibungen vorzuschreiben. Nur so könne mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und damit ein effektiver Einsatz der Steuermittel gewährleistet werden. Die Warnung vor einem Qualitätsverfall im ÖPNV durch eine Deregulierung sei nur vorgeschoben. Kommunen könnten auch bei Ausschreibungen die gewünschten Standards selbst festlegen.

Bodewig will sich hinsichtlich einer Ausschreibungspflicht erst am 3. Dezember nach Gesprächen mit den Bundesländern festlegen. Dennoch ist bereits absehbar, dass die Proteste von Städte und Gemeinden sowie der Gewerkschaft Verdi gegen die von der EU-Kommission betriebene Liberalisierung in Berlin Gehör finden. Grundsätzlich begrüße zwar auch die Bundesregierung die Öffnung der Verkehrsmärkte für mehr Wettbewerb, betont Bodewig. Denn dadurch könnte gerade der Nahverkehr kostengünstiger und effektiver werden, der durch hohe Summen an öffentlichen Geldern gefördert wird. "Das heißt aber nicht, dass es Wettbewerb um jeden Preis gibt oder es um eine reine Kostensenkungsstrategie geht."

In Deutschland sei der öffentliche Personennahverkehr vielmehr Teil des öffentlichen Grundangebotes (Daseinsvorsorge). "Er ist nicht vollständig dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen, denn den Kunden müssen auch Verkehrsangebote gemacht werden, die sich rein betriebswirtschaftlich nicht rechnen", betont Bodewig. Damit folgt er der Argumentation etwa des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Diese warnen davor, kommunale Betriebe einem Wettbewerb auszusetzen, ohne dass sie darauf vorbereitet seien. "Zudem muss deutschen Verkehrsunternehmen die Möglichkeit eröffnet werden, europaweit die gleichen Wettbewerbschancen zu erhalten. Es kann nicht angehen, dass ausländische, kapitalstarke Verkehrsunternehmen aus ihren geschützten heimischen Märkten heraus auf den deutschen Markt drängen", so Bodewig.

Das Europäische Parlament forderte zudem, dass der von der Kommission vorgesehene Schwellenwert für Ausschreibungen erheblich angehoben wird. Außerdem will das Parlament eine Laufzeit von Aufträgen im ÖPNV von bis zu acht Jahren für Busdienste und bis zu 15 Jahren für Schienendienste. Die Kommission sieht 5 Jahre vor.

Nun muss der EU-Ministerrat Position beziehen. "Sollte sich eine Mehrheit der EU-Regierungen tatsächlich hinter den Parlamentsbeschluss stellen, raten wir der Kommission, den Entwurf ganz zurückzuziehen", meint Jarzembowski. Die Kommission hatte argumentiert, die Marktöffnung halbiere die Kosten je Bus-Kilometer.

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