Bundesverkehrsministerium weist Forderungen zurück
Land will Schadenersatz nach Flugzeugkollision

Für die Sachschäden durch die Flugzeugkatastrophe am Bodensee muss nach Ansicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Ulrich Müller (CDU) der Bund aufkommen. Die Bundesrepublik habe die Flugsicherung über deutschem Gebiet zwar der Schweizer Skyguide übertragen, sei jedoch zum Schadenersatz verpflichtet, hieß es in einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Stellungnahme.

dpa/HB STUTTGART/ÜBERLINGEN/BERLIN. "Der Bund haftet daher für das Verhalten der Schweizer. Und deshalb liegt es auch am Bund, die Ansprüche der Betroffenen schnell zu befriedigen." Bei dem Flugzeugabsturz am 1. Juli waren alle 71 Insassen der zwei kollidierten Maschinen ums Leben gekommen. Am Boden wurde niemand verletzt, es entstand jedoch Sachschaden an Gebäuden, Fahrzeugen, Wäldern, Obstplantagen und auf Feldern.

Das Bundesverkehrsministerium wies die Forderungen Müllers als "Quatsch" zurück. "Der gibt eine juristische Auskunft, die so nicht haltbar ist", sagte ein Sprecher in Berlin. Das internationale Flugverkehrsrecht und das internationale Schadensrecht seien komplizierter als Müller sich das vorstellt. Am 23. August werden deutsche und Schweizer Juristen und Experten das Thema erörtern.

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