Bundesverkehrswegeplan sieht 150 Milliarden Euro Investitionen vor
Länder bangen um Verkehrsprojekte

Der Bund will im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans insgesamt rund 150 Mrd. Euro für den Neubau und die Instandhaltung von Fernstraßen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen zur Verfügung stellen. Das sieht nach Informationen des Handelsblatts der Entwurf von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor, der voraussichtlich am 20. März an die Ressorts, die Länder und die Verbände zur Stellungnahme verschickt werden soll.

BERLIN. Der Bundesverkehrswegeplan gilt für die Jahre 2001 bis 2015 und soll rund 1 400 Vorhaben umfassen. Für Neu- und Ausbauprojekte sind bei den Bundesfernstraßen rund 40 Mrd. Euro vorgesehen, bei den Schienenwegen rund 25 Mrd. Euro. Dennoch ist nach Ansicht der Grünen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Gleichbehandlung von Schiene und Straße gewährleistet. Denn die Schiene profitiere zusätzlich von Investitionen aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes für die Länder sowie von Geld aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, sagte deren verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt. Unterm Strich seien deshalb die Investitionen für die Schiene sogar geringfügig höher als für die Straße. Anders bei der Wasserstraße. Hier findet ein weiterer Neu- und Ausbau kaum noch statt, der Bundesverkehrswegeplan sieht für sie nur rund eine Mrd. Euro vor.

Die Ausgaben für Instandhaltung dagegen haben ein größeres Gewicht als im letzten Bundesverkehrswegeplan von 1992. Dies spiegelt den zunehmenden Reparaturbedarf der Verkehrsinfrastruktur wider. So sind für so genannte Bestandsnetzinvestitionen deutlich mehr als 80 Mrd. Euro vorgesehen. Dabei werden Schiene und Straße nahezu gleich behandelt, die Wasserstraßen bekommen mit rund sieben Mrd. Euro deutlich weniger.

Welches Verkehrsprojekt gilt als "vordringlich"?

Für Stolpe ist die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans politisch hoch brisant. Die Länder hatten laut Ministerium etwa 2 000 Verkehrsprojekte angemeldet. Jede Landesregierung kämpft darum, dass ihre Projekte als "vordringlicher Bedarf" eingestuft werden. Denn nur dann besteht eine realistische Finanzierungs- und damit Verwirklichungschance. Verschärft wird der Streit durch eine von der Bundesregierung erstmals eingeführte "Umweltrisikoeinschätzung" für jedes Projekt. Sie ist Bestandteil der Nutzen-Kosten-Analyse, die darüber entscheidet, wer am Ende zum Zuge kommt.

Nach Informationen des Handelsblatts sind einige prestigeträchtige Verkehrsprojekte im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht als vordringlich eingestuft oder gar nicht erst enthalten. Dazu gehört nach Aussage der baden-württembergischen Grünen unter anderem "Stuttgart 21", der Neubau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Schwabenmetropole. Die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm soll aber kommen. In Bayern sind unter anderem der vierspurige Neubau der B 303 durch das Fichtelgebirge betroffen sowie die B 2 neu bei Nürnberg. Zu den Akten gelegt werden soll ferner der Ausbau der Donau mit Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen, hier ist eine umweltverträglichere Variante vorgesehen. Auch der Elbe-Ausbau findet sich nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan.

Bayern wollen mehr Straßen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor einer erheblichen Benachteiligung seines Landes bei der Verteilung der Mittel für die Bundesfernstraßen. Angesichts des hohen Durchgangsverkehrs müsse die Länderquote Bayerns am Bundesfernstraßenhaushalt von zurzeit 14 % auf mindestens 17 % erhöht werden. Eine Sprecherin kündigte an, Beckstein werde auf jeden Fall mit dem Bund nachverhandeln, sollten die Straßenprojekte nicht als vordringlich eingestuft sein. Insbesondere auf die B 303 könne mit Blick auf die Entwicklung strukturschwacher Räume nicht verzichtet werden. Bayerische Umweltschützer indes bemängeln seit langem, dass die B 303 zu unverantwortlichem Flächenverbrauch führe.

In Baden-Württemberg zeigte sich ein Sprecher der Landesregierung überrascht, dass "Stuttgart 21" nicht berücksichtigt ist. Von den 2,6 Mrd Euro, die die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde kosten soll, sollte der Bund 632 Mill. Euro übernehmen. Ein Sprecher der Stadt Stuttgart sagte, der Bund habe die 632 Mill. Euro fest zugesagt. In Sachsen äußerte Verkehrsminister Martin Gillo (CDU) die Erwartung, dass der Anteil des Freistaats an den Bundesverkehrsmitteln konstant bleibe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%