Bundesverteidigungsminister nennt Entscheidungsverfahren dringend verbesserungsbedürftig
Scharping geht von künftig 26 Nato-Mitgliedern aus

Bei ihrem Gipfeltreffen in Prag will die Nato offenbar sieben weitere osteuropäische Staaten zu Beitrittsverhandlungen einladen. Die erschließt sich aus einem Vortrag von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in Washington.

WiWo/ap WASHINGTON. In der Rede vor dem American Enterprise Institute sprach Scharping am Mittwoch von künftig möglicherweise 26 Nato-Staaten. Um welche Länder es sich handeln soll, sagte er nicht.

Der Prager Gipfel im November werde von strategischer Bedeutung sein für die Aufrechterhaltung der Stärke und der Effektivität des Bündnisses, sagte Scharping. Notwendig sei aber eine Verbesserung der Analyse-, Planungs- und Entscheidungsverfahren. "Das gilt für 19 Mitglieder. Es wird sogar noch bedeutender, wenn die Nato 26 Mitglieder haben wird", betonte der Minister. Eine, für ihre schwerfälligen Entscheidungsverfahren bekannte, Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) habe man bereits, eine zweite brauche man nicht. "Die Nato ist kein sozialer Club. Die Nato ist das erfolgreichste politische und militärische Bündnis, und das sollte es auch künftig bleiben", sagte Scharping.

Scharping nannte zwar keine Staaten beim Namen. Nach dem bisherigen Stand der Diskussion im Bündnis dürfte es sich aber um die drei baltischen Staaten sowie um die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien handeln. Das würde zugleich bedeuten, dass Albanien und Mazedonien zur Zeit als noch nicht reif für einen Beitritt angesehen werden. Noch am Dienstag hatten sich Scharping und der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich nicht auf eine konkrete Zahl der einzuladenden Staaten festlegen wollen.

Mit Nachdruck wandte sich Scharping gegen einen Rüstungswettlauf zwischen Europa und den USA. Niemand sollte glauben, dass die Europäer in der Lage seien, mit den derzeit von den USA vorgenommenen enormen Verteidigungsinvestitionen gleichzuziehen. Die Europäer sollten daher "nicht in eine Art Rüstungswettlauf zwischen Freunden" eintreten. Das sei weder realistisch noch wünschenswert. Erforderlich sei es aber, dass die Europäer ihre Investitionsmittel in den Verteidigungsetats weiser und auf einer kooperativeren Basis ausgäben, um ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken.

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