Bundesverwaltungsgericht billigt Gebühren für Langzeitstudenten – Bildungsministerin Bulmahn hält Regelstudienzeit für ausreichend
Debatte um Studiengebühren neu entfacht

Baden-Württemberg ist in seiner Vorreiterrolle in der zähen Diskussion um Studiengebühren bestätigt worden: Das Bundesverwaltungsgericht wies am Mittwoch die Klage von vier Studenten gegen Studiengebühren ab. Die Wirtschaft wertete dies als einen "Schritt in die richtige Richtung".

bia HB DÜSSELDORF. Die in Baden- Württemberg erhobenen Studiengebühren für Langzeitstudenten sind zulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Berlin. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Regelstudienzeit ausreiche, um ein Studium abzuschließen. Vier Studenten hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Gerichtsverhandlung löste eine erneute Debatte um Studiengebühren in Deutschland aus. Baden-Württemberg hatte die Gebühren für Langzeitstudenten zum Wintersemester 1998/99 als bislang einziges Bundesland eingeführt. Danach müssen alle Studenten, die ihre Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreiten, 1 000 DM für jedes weitere Semester bezahlen. In der Regel setzt die Gebührenpflicht ab dem 14. Semester ein.

Mit diesem Gebührenmodell übernahm Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle in der zähen Diskussion um Studiengebühren. Der frühere baden-württembergische Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU) ist von dem Gebührenmodell, das er selbst auf den Weg brachte, vollends überzeugt. Innerhalb eines Jahres sei die Zahl der Langzeitstudenten um fast 40 % gesunken, sagte er. Gleichzeitig hätten die baden-württembergischen Hochschulen und Berufsakademien bis 2000 mehr als 50 Mill. DM an Gebühren kassiert.

Auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), ansonsten eine strikte Gegnerin von Studiengebühren, bekundete am Mittwoch Sympathie das baden-württembergische Modell. Als Student habe man schließlich die Verantwortung, sein Studium in einer bestimmten Zeit zu absolvieren, sagte sie im ZDF. Die Regelstudienzeit plus vier Semester für unvorhergesehene Ereignisse halte sie für ausreichend, zumal bei Krankheit oder Geburt eine Verlängerung beantragt werden könne. Für jemanden, der wie einer der Kläger in Berlin seit 40 Semestern studiere, habe sie hingegen "überhaupt kein Verständnis".

Die vier Kläger aus Freiburg und Heidelberg berufen sich hingegen auf ihr Berufswahlrecht und sehen den Verfassungsgrundsatz auf Gleichbehandlung verletzt. Zuvor waren sie bereits in erster und zweiter Instanz gescheitert. Die Studenten wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kläger hätten ihre Ausbildung unter der Voraussetzung begonnen, diese kostenfrei abschließen zu können, erklärte Robert Brehm, Rechtsanwalt der Klägerseite. Durch die Gebühren seien viele Studenten gezwungen, ihr Studium abzubrechen. Die Vertreter der Universität Freiburg entgegneten, die Übergangsfrist von einem Jahr und fünf Monaten hätte den Studenten ausreichend Spielraum gegeben.

Mitglieder von Studentenvertretungen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten die Gebühren als unsozial und kontraproduktiv. Sie wiesen den Vorwurf zurück, Langzeitstudenten würden Studienplätze blockieren, Hochschulressourcen belasten und soziale Vergünstigungen - zum Beispiel ermäßigte Bahnfahrten oder günstigere Krankenversicherungen - ungerechtfertigterweise in Anspruch nehmen.

Vertreter der Wirtschaft sehen dies allerdings anders: "Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Christoph Anz, Bildungsexperte der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( BDA ). Er forderte darüber hinaus Gebühren auch für das Erststudium. Dies müssten jedoch von einem ausgeweiteten Stipendiensystem sowie von einem "Bafög für alle" flankiert werden. "Die Einstellung vieler Studenten zum Studium muss sich ändern", meinte Anz. Wenn sie dafür zahlen müssten, würden sie sich mehr in der Hochschule engagieren und auch mehr Qualität in der Lehre einfordern.

Das baden-württembergische Gebührenmodell hat bislang noch keine Nachahmer gefunden. Es gibt allerdings andere Arten von Gebühren: In Sachsen und Bayern müssen Studenten für ein Zweitstudium 600 DM pro Semester zahlen. Und in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen werden alle Studenten mit 100 DM bei der halbjährlichen Einschreibung zur Kasse gebeten.

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