Bundesverwaltungsgericht
Kirche darf Steuermäßigung verwehren

Für die Kirchensteuer gelten die gleichen Gebote wie für staatliche Steuern. Deshalb können diese unter bestimmten Vorausetzungen erhoben und erlassen werden.

dpa LEIPZIG. Die Kirche darf ausgetretene Mitglieder von einer Steuerermäßigung ausschließen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Laut Urteil gelten für die Kirchensteuer die gleichen Gebote wie für staatliche Steuern. Diese können nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erhoben oder erlassen werden. Eine entsprechende Regelung gibt es weder im Kirchensteuergesetz von Rheinland-Pfalz, wo die Klägerin wohnt, noch in der Steuerordnung der Kirche (Az.: BVerwG 9 C 12.02). Im konkreten Fall wollte die Klägerin von der Evangelischen Kirche der Pfalz einen Teil ihrer Kirchensteuer erlassen bekommen. Diese war 1998 wesentlich höher als zuvor ausgefallen, weil sie ein Unternehmen verkauft hatte. Die Kirche lehnte eine Ermäßigung, wie sie sie anderen Mitgliedern gewährt hatte, ab. Ihre Ablehnung begründete die Kirche mit dem Austritt der Klägerin aus der Kirche 1999. Dies ist nach Auffassung der Leipziger Richter zulässig und verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit dem Urteil bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz.

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