Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen frei
Handel lässt Kunden für Dosenpfand strampeln

Stiftete zum Neujahr 2000 die Millenniums-Umstellung und zum Neujahr 2001 die Euroeinführung Verwirrung, bleibt Deutschlands Verbrauchern auch beim kommenden Jahreswechsel nichts erspart. Weil der Handel das angekündigte Dosenpfand so gut wie ignoriert hat, droht ab dem 2. Januar das Chaos an der Supermarktkasse.

DÜSSELDORF. In letzter Minute haben Handel und Getränkeindustrie nun doch noch eine Lösung gefunden, wie sie mit der ab Januar vorgesehenen Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen umgehen werden: Sie verlagern das Problem kurzerhand auf die Verbraucher. "Mit der Einrichtung eines bundeseinheitlichen Pfandsystems ist auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen", gab vor kurzem der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) zu Protokoll.

Eine bundesweit einheitliche Sammelorganisation für Dosen, Glas- und PET-Flaschen, die Einzelhandelskunden die Rückgabe der leeren Verpackungen bei sämtlichen Verkaufsstellen in Deutschland erlauben würde, ist damit vorerst vom Tisch. Tatsächlich hatten die Handelsriesen, allen voran die Kölner Rewe, in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem HDE unablässig die Gerichte bemüht, um das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für Januar 2003 terminierte Rücknahmegesetz noch kurzfristig zu kippen. In nahezu aussichtsloser Position griffen vergangenen Montag drei Rewe-Händler zum letzten Mittel und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Einen Aufschub erreichten sie damit nicht. Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Pfandpflicht auf jeden Fall zum 1. Januar in Kraft tritt. Auch die Karlsruher Richter wollen rasch über die Klage entscheiden.

Metro, Karstadt-Quelle, Spar oder Edeka setzen unterdessen auf so genannte "Insellösungen". Hinter dieser Beschreibung verbirgt sich für ihre Kunden allerhand Mühseligkeit: Die Metro-Töchter Kaufhof, Real oder Extra wollen auf Dosen und andere Einweg-Getränkeverpackungen nur dann 25 Cent Pfand auszahlen, wenn das Leergut aus einer der Konzern-Filialen stammt. Der Kassenbon muss dabei als Beleg herhalten. Die Spar AG mutet ihren Kunden sogar zu, den Müll zur ursprünglichen Verkaufsstelle zurückzubringen - zusammen mit einer Pfandmarke, die jeder Getränkeverpackung beiliegt.

Viele Einzelhändler begrüßen diese Regelung als willkommenes Instrument zur Kundenbindung. "Vor 30 Jahren haben wir sogar bei Mehrweggetränken eigene Pfandmarken verteilt, um die Flaschen der Konkurrenz abzuwehren", erinnert sich Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbands des Deutschen Getränke-Einzelhandels. Der Seniorchef der mit 320 Märkten wohl größten Getränkefachmarkt- Kette Fristo sieht allerdings für seinen Betrieb kaum Probleme: Er hat die Dosen und Wegwerfflaschen komplett aus dem Regal genommen.

Doch während dies für viele Fachmärkte ein Leichtes ist, weil sie häufig mehr als 95 % ihres Umsatzes mit Mehrweggetränken machen, haben Kioske und Tankstellen das Nachsehen. "Wir haben schon an Bundeskanzler Schröder appelliert", berichtet eine Lekkerland-Sprecherin, "die angedrohte Strafe von 50 000 Euro nicht gegen kleine Trinkhallen-Inhaber anzuwenden." Wie der Frechener Großhändler empfiehlt auch Aral seinen Tankstellen-Betreibern "Insellösungen". Da die Pächter aber selbstständig sind, gibt es dort zunächst keine Clearingstelle. Für die Kunden heißt das: Die leere Red-Bull- oder Cola-Dose muss der Kunde seinem Tankwart wieder in die Hand drücken.

Die Hersteller alkoholfreier Getränke und der Deutsche Brauer-Bund stimmen wegen der verzwickten Situation ebenso ein Klagelied an wie die Gewerkschaft NGG. Da sich die Nachfrage in Richtung Mehrweg verschieben wird, befänden sich ihrer Ansicht nach schon jetzt mindestens 2000 Arbeitnehmer der Getränke-Industrie in Kurzarbeit - davon allein 400 bei der Berliner Coca Erfrischungsgetränke AG, -Cola dem mit 2,5 Mrd. Litern größten Cola-Abfüller in Deutschland.

Seitdem Aldi Einweg-Gebinde aus dem Regal nehmen will, wie Anfang der Woche angekündigt, sind die Einweg-Abfüller in Aufruhr. Unter ihnen die zur Radeberger-Gruppe des Bielefelder Oetker--Konzerns gehörende Dortmunder Actienbrauerei (DAB), die stark bei Aldi engagiert ist und 50 % ihres Ausstoßes über Einweg vertreibt. Auch dort laufen derzeit die Verhandlungen zwischen Unternehmensführung und Betriebsrat über den Beginn von Kurzarbeit.

Brauereien mit einem niedrigeren Einweg-Anteil können auf die Situation flexibler reagieren: Veltins will ebenso wie die Homburger Karlsberg- Gruppe rechtzeitig zum Stichtag Drittelliter-Mehrwegflaschen in 6er Gebinden auf den Markt bringen. Mit ihnen will sich Veltins-Geschäftsführer Volker Kuhl den wichtigen Vertriebsweg über die Tankstellen sichern.

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