Bundeswahlkonferenz in Halle
PDS-Vorsitzende fordert Vermögenssteuer

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hat die Forderung ihrer Partei nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erneuert. Zugleich erteilte sie einem Bündnis mit der SPD auf Bundesebene eine Absage.

wiwo/ap HALLE. In Deutschland müsse auch die so genannte Tobin-Steuer, eine Abgabe auf Finanzspekulationen, erhoben werden, sagte Zimmer in Halle auf der Bundeswahlkonferenz der PDS. Mit Dieter Dehm und Luc Jochimsen hatten auch zwei westdeutsche PDS-Kandidaten das Wort ergriffen.

Die PDS stehe im Gegensatz zu SPD und Grünen für gesellschaftliche Reformen, die einen Stopp der Umverteilung von unten nach oben zum Ausgangspunkt habe. "Ohne Umverteilung von oben nach unten wird es nicht mehr Gerechtigkeit geben, weder in der Bundesrepublik, noch in der EU noch weltweit", sagte Zimmer. Die PDS-Chefin machte deutlich, dass ihre Partei sich zunächst in der Oppositionsrolle einrichten werde. Bei der Wahl am 22. September gehe es darum, gestärkt in den Bundestag wieder einzuziehen, damit weiterhin "eine sozialistische Stimme protestieren, opponieren und Vorschläge unterbreiten" könne. Das "Protest-Potenzial" betrage mehr als 20 Prozent der Wählerschaft. "Entweder ermutigen die demokratischen Parteien wie die PDS es zur Wahl oder aber es droht, rechtsextrem gebunden zu werden", sagte sie.

Die Linkssozialisten stimmten sich in Halle auf den Bundestagswahlkampf ein. Nur die Wahl der PDS werde als Signal der Gesellschaft verstanden werden, dass der Prozess der deutschen Einheit noch nicht vollzogen sei, meinte Zimmer. "Wer will, dass dieses Signal "Dem Osten eine Zukunft geben' verstanden wird, muss PDS wählen", rief sie. Der niedersächsische Kandidat Dehm warf der SPD vor, sie habe alte Ideale aufgegeben. Er erinnerte an das Wort von Willy Brandt, wonach ohne Frieden alles nichts sei. Dies habe die SPD vergessen.

Die frühere Fernsehchefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Jochimsen, warnte vor einem Rechtsrutsch in Deutschland. "Die Bundesrepublik steht an einem Wendepunkt, sie rückt insgesamt nach rechts", meinte sie. Deshalb sei die PDS als oppositionelle Kraft notwendig, sagte Jochimsen, die in Hessen als parteilose Kandidatin auf dem ersten Platz der Landesliste für die PDS antritt.

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi hat seine Partei aufgefordert, sich im Wahlkampf nicht nur an den Stammwählern zu orientieren. Notwendig sei eine Politik, "die viele mitnimmt und bei der man sich selbst treu bleibt", sagte er bei der Veranstaltung. Die PDS müsse sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Ost und West präsentieren. "Wir wollen endlich die Fragen nach Oben und Unten und nicht nach Ost und West stellen."

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