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Bundeswahlleiter soll im Schwarzgeldprozess aussagen

Im Prozess um die Schwarzgeld-Mill. der Hessen-CDU soll heute Bundeswahlleiter Johann Hahlen als Zeuge auftreten. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich von Hahlens Aussage Hinweise auf eine Einflussnahme des angeklagten früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

dpa WIESBADEN. Im Prozess um die Schwarzgeld-Mill. der Hessen-CDU soll heute Bundeswahlleiter Johann Hahlen als Zeuge auftreten. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich von Hahlens Aussage Hinweise auf eine Einflussnahme des angeklagten früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU).

Denn nach Überzeugung der Ankläger hat sich Kanther während seiner Amtszeit Mitte der 90er Jahre intensiv in eine Änderung des Parteienrechts eingeschaltet. Dies wiederum würde darauf hindeuten, dass ihm das finanzielle Risiko für seine Partei bekannt war.

Der frühere Chef der Hessen-CDU muss sich wegen Untreue zulasten seiner Partei vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Er hatte Ende 1983 rund 20,8 Mill. Mark Unions-Vermögen in der Schweiz deponiert, dabei aber nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft die Führungsgremien seines Landesverbandes nicht eingeweiht. Aus der schwarzen Kasse wurden Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten finanziert.

Nach Entdecken der versteckten Gelder Anfang 2000 entschied Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), dass die CDU rund 21 Mill. Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen muss. Ein Mitarbeiter Thierses, der ebenfalls als Zeuge geladen ist, soll in Wiesbaden aussagen, dass die Strafe der Union erspart worden wäre, wenn Kanther die Existenz des Auslandsvermögen früher mitgeteilt hätte.

Neben Kanther sitzen der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und - wegen Beihilfe - der frühere CDU - Finanzberater Horst Weyrauch auf der Anklagebank.

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