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Bundeswehr beteiligt sich weiter am Anti-Terror-Kampf

Deutschland stellt für die internationale Terror-Bekämpfung weiterhin deutlich mehr Soldaten zur Verfügung als derzeit gebraucht werden.

dpa BERLIN. Deutschland stellt für die internationale Terror-Bekämpfung weiterhin deutlich mehr Soldaten zur Verfügung als derzeit gebraucht werden. Mit überwältigender Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag, das Bundeswehrmandat mit 3 100 Soldaten für die Operation "Enduring Freedom" um ein Jahr zu verlängern.

Allerdings sind nur knapp 500 im Einsatz, was vor allem die oppositionelle FDP scharf kritisierte. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte, so unberechenbar die Terroristen agierten, so flexibel müsse die internationale Koalition militärisch darauf reagieren können. Dafür sei auch der durch Deutschland gewährte Spielraum nötig.

550 Parlamentarier votierten für den Einsatz auf der Grundlage von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nur zehn dagegen. Die erste Abstimmung über die deutsche Beteilung an dem Anti-Terror-Kampf nach den Angriffen auf die USA 2001 hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Vertrauensfrage verknüpfen müssen, um die rot-grüne Koalition hinter sich zu bringen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten zum 40. Mal über einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten ab. Insgesamt sind derzeit rund 7 500 im Ausland stationiert, die meisten davon auf dem Balkan und in Afghanistan.

Struck sagte, die Beteiligung der Bundeswehr an "Enduring Freedom" entspreche deutschem Interesse und der Verantwortung in den Vereinten Nationen (UN). Durch die Operation seien Rückzugsgebiete von Terroristen beseitigt und wichtige Transportwege unterbunden worden.

Die Grünen-Abgeordnete Marianne Tritz sagte, es handele sich "mehr um ein Bereitstellungsmandat und weniger um ein Einsatzmandat". Der FDP-Politiker Rainer Stinner sagte, der Begriff "Bereitstellungsmandat" sei verdächtig. Er warf der rot-grünen Koalition vor, von den Abgeordneten einen "Vorratsbeschluss" verlangt zu haben, was der parlamentarischen Kontrollaufgabe widerspreche.

Die Bundeswehr stellt eine Fregatte und einen Seefernaufklärer zur Verfügung. 290 Soldaten sind in Dschibuti am Horn von Afrika und 200 im Mittelmeer eingesetzt. Von Dezember an soll die internationale Marineoperation am Horn von Afrika erneut von einem deutschen Kommandeur befehligt werden. Struck zufolge wurden in der Seeregion in den vergangenen zwölf Monaten rund 12 500 Schiffe und Boote kontrolliert und knapp 400 Schiffe genauer untersucht. Die Kosten für den weiteren Einsatz belaufen sich auf 114 Mill. Euro.

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