Bundeswehr-Einsatz gefährdet Rot-Grün
Kommentar: Soll-Bruchstelle

Die Anspannung ist Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Fischer in diesen Tagen deutlich anzumerken. Es ist jedoch nicht nur die Bürde des Amtes, die beiden Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Zwar bedeutet es eine schwere Verantwortung, erstmals deutsche Soldaten außerhalb Europas in einen Krieg zu schicken. Grund für die düstere Stimmung ist jedoch, dass die rot-grüne Koalition noch nie so kurz vor dem Zerbrechen gestanden hat wie jetzt.

Weder Schröder noch Fischer wissen, ob die Regierung für den Bundeswehr-Einsatz gegen den Terrorismus zunächst im Bundestag eine eigene Mehrheit und später die Zustimmung ihrer Parteien erhalten wird. Und die Unsicherheit ist viel größer als beim Kosovo-Konflikt. Auch damals standen die Grünen zwar vor einer Zerreißprobe, weil sie der Entsendung von Truppen für einen Einsatz außerhalb der Nato zustimmen mussten. Aber ein Jahr nach Amtsantritt der rot-grünen Regierung überwog noch der deutliche Wille zur Fortsetzung der Koalition. Jetzt ist die Grundstimmung eine andere: Viele Grüne maulen ohnehin über die Vielzahl der aus ihrer Sicht faulen Kompromisse, die man mit der SPD habe schließen müssen.

Dazu kommt, dass Kritiker ihre Bedenken im Kosovo-Krieg leichter überwinden konnten, weil es darum ging, die albanischen Flüchtlinge zu schützen. Bei der Terrorbekämpfung in Afghanistan dagegen ist schwerer zu vermitteln, warum dies kein Angriffs-, sondern ebenfalls ein Abwehrkrieg der westlichen Welt ist. Der Konflikt ist abstrakter, die Auswirkung globaler. Das erfordert Diskussionsbedarf - in allen Parteien.

Doch nur die rot-grüne Regierung leistet sich dabei eine zum Teil unnötige und bedenkliche Debatte. Ein erhebliches Maß an Verantwortung trägt dabei der Kanzler. Er hat es versäumt, von Anfang an die bündnispolitische Dimension der Entscheidung klarzumachen. Es ist schlimm genug, dass viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht zu begreifen scheinen, dass es bei dem Beschluss nicht nur abstrakt um die Frage "Krieg oder Frieden?" geht. Es geht ganz konkret auch darum, ob Deutschland den USA jetzt - so wie die anderen EU-Partner - die bereits versprochene Solidarität und militärische Unterstützung liefert oder nicht. Über die Konsequenzen einer Ablehnung scheinen die Kritiker nicht nachgedacht zu haben.

Doch Schröder hat auch den Fehler begangen, das Unbehagen bei den Grünen und der SPD durch mangelnde Offenheit noch zu schüren. Statt offensiv zu vertreten, dass Deutschland im Rahmen seiner Solidarität natürlich selbst entscheidet, welche Hilfe es anbietet, wollte Schröder die Verantwortung auf Washington abschieben. Die Folge war ein peinliches Missverständnis und der Eindruck, die Bundesregierung spiele mit gezinkten Karten. Verstärkt wurde das Misstrauen noch, weil im Entsendebeschluss undifferenziert die halbe Welt als Einsatzfeld genannt wird.

Nun versucht das Kabinett verzweifelt, Missverständnisse auszuräumen. Aber der Schaden ist durch die kaum zu kontrollierende Debatte vor allem in den Ortsverbänden der Grünen längst angerichtet, wo man sich nach der Unschuld der Oppositionszeiten zurückzusehnen scheint. Um zumindest die Abgeordneten wieder auf Spur zu bringen, muss Fischer die argumentative Keule kräftig schwingen. In aller Klarheit betont er, dass es um mehr geht als 3 900 Soldaten: nämlich um den Bestand der Koalition, die Stellung Deutschlands in der EU und der Nato - und die Einheit der freien Welt im Kampf gegen die terroristische Bedrohung. Wenn aber alle Mahnungen nicht helfen, bei dieser entscheidenden Frage eine eigene rot-grüne Mehrheit zu Stande zu bringen, dann ist diese Regierung am Ende.

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