Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien könnte sich herauszögern
Scharping äußert sich zurückhaltend

Auch nach der Paraphierung des Friedensabkommens für Mazedonien bleibt die Bundesregierung in der Frage eines baldigen Bundeswehr-Einsatzes in dem Balkanland zurückhaltend.

ddp BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte am Donnerstag im Südwestrundfunk, man müsse zunächst abwarten, ob es dort überhaupt zu den für Montag angekündigten Unterschriften unter die Vereinbarung komme. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es zu viel widersprüchliche Nachrichten aus Mazedonien gegeben.

Erneut äußerte Scharping Zweifel, dass die geplante Entwaffnung der albanischen Extremisten in den bislang vorgesehenen 30 Tagen zu machen sei. In der "Süddeutschen Zeitung" betonte er, sollte es zu dem geplanten NATO-Einsatz kommen, müsse "konsequent" gegen extremistische Gruppen vorgegangen werden. Die Entwicklung dürfe nicht von "kriminellen, extremistischen und terroristischen Elementen unter den Albanern" bestimmt werden.

Zurückhaltend äußerte sich auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Militäreinsatz sei «nicht absehbar». Dagegen rechnete der Grünen-Außenpolitiker Helmut Lippelt im Inforadio Berlin-Brandenburg bereits für nächste Woche mit einer Sondersitzung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz in Mazedonien.

Lippelt hält angesichts des Widerstands in den Reihen von SPD und Grünen eine Parlamentsmehrheit für den Mazedonien-Einsatz aber für fraglich. Beer sagte dagegen, wenn die Voraussetzungen gegeben seien, rechne sie mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch wenn im "Sommerloch parteitaktisch damit fahrlässig" umgegangen werde.

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