Bundeswehr-Einsatz wird verlängert
Bundestag stimmt Erweiterung des deutschen KFOR-Mandats zu

dpa BERLIN . Der Bundestag hat der Verlängerung des Bundeswehr - Einsatzes im Kosovo für ein weiteres Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten SPD, der Großteil der Grünen und die Union. FDP und PDS stimmten dagegen. Insgesamt votierten 491 der 598 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, für eine Fortsetzung der Bundeswehr-Präsenz in der Krisenregion. Nach dem Parlamentsbeschluss dürfen von nun an auch deutsche Soldaten über das bisherige Mandat hinaus auch die Sicherheitszone zwischen dem Kosovo und Serbien sowie Montenegro betreten dürfen.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete in der Debatte die weitere Teilnahme der Bundeswehr in der internationalen KFOR- Mission als "unverzichtbares Fundament" für eine politische Lösung auf dem Balkan. Union und FDP nahmen die Aussprache zum Anlass, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu kritisieren. Die Union drohte, im nächsten Jahr der Verlängerung nicht noch einmal zuzustimmen, wenn es bei der Finanzplanung für den Verteidigungsetat bleibe.

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